Tag Archive for: Datenschutz

Hamburger Datenschutzbeauftragter erlÀsst Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook ĂŒbermittelt wurden.  Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne DatenschutzerklÀrung kann abgemahnt werden

Nach § 13 TMG mĂŒssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber ĂŒber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer DatenschutzerklĂ€rung informieren. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr den Fall, dass ĂŒber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jĂŒngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer DatenschutzerklĂ€rung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen

Bereits vor einiger Zeit hatten wir ĂŒber einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach DatenschutzverstĂ¶ĂŸe in Zukunft von VerbraucherverbĂ€nden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die GesetzesĂ€nderung nun beschlossen. Read more

Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen “GefĂ€llt mir”-Button ab

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “GefĂ€llt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK.  Read more

App-Stores sollen fĂŒr konsequente Einbindung von DatenschutzerklĂ€rungen sorgen

Nicht nur die Betreiber von Websites sondern selbstverstÀndlich auch die Anbieter von Apps sind Diensteanbieter im Sinne des § 13 Telemediengesetz (TMG) und somit zur Bereithaltung einer DatenschutzerklÀrung verpflichtet. Nichts desto trotz ist eine vollstÀndige und korrekt eingebundene DatenschutzerklÀrung bei vielen Apps weiterhin eher die Ausnahme als die Regel.

Zwar dĂŒrfte sich die Lage seit Anfang 2013 gebessert haben. Damals hatte das Bayerische Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht im Rahmen einer PrĂŒfung festgestellt, dass etwa 75% der geprĂŒften Apps entweder gar keine oder keine auf die App abgestimmte DatenschutzerklĂ€rung enthielten (wir hatten berichtet). Jedoch erkennen die Behörden weiterhin MissstĂ€nde in diesem Bereich. Zumindest mitverantwortlich hieran sollen auch die Betreiber von App-Stores sein, etwa Apples App Store bzw. iTunes, Googles Play Store oder Windows Phones Apps + Games Store. Read more

PrĂŒfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht

Wir hatten in einem unserer letzten BeitrĂ€ge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-HĂ€ndler eine sogenannte fokussierte DatenschutzprĂŒfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgefĂŒhrt wurde. Nun liegt uns der PrĂŒfbericht des Bayerischen Landesamts fĂŒr Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch fĂŒr kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.

Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erlĂ€utern, welche Punkte die Behörde geprĂŒft hat und welche Maßnahmen sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Read more