Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-W√ľrttemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Versto√ü gegen ¬ß 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt w√ľrden, ohne dass √ľber das Cookie-Banner eine ausdr√ľckliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache¬†Planet 49¬†entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer ben√∂tigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az.¬†I ZR 7/16,¬†wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdr√ľcklich festgehalten, dass¬†ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzk√§stchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az.¬†C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese f√ľr den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdr√ľcklicher Einwilligung zul√§ssig sei und dass das blo√üe “Weitersurfen” gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen “Gef√§llt mir”-Button ab

In einer heute ver√∂ffentlichten¬†Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “Gef√§llt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind¬†die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK.¬† Read more