Tag Archive for: Datenschutz

BGH will’s wissen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

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Eigentlich dachten alle, dass die Frage lĂ€ngst geklĂ€rt ist. Stellt eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, fĂŒr diesen schon dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn lediglich ein Dritter ĂŒber das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfĂŒgt? Jedenfalls die deutschen DatenschĂŒtzer  waren bis zuletzt der (mehr oder weniger) festen Überzeugung, dass dem so ist. Das Gegenargument, dass ein Seitenbetreiber mit der IP-Adresse alleine gar nichts anfangen könne, da lediglich der Internet-Provider die IP Adresse einem Anschluss zuordnen könne, wollte man nicht gelten lassen.

Nun hat der BGH ein akutelles Verfahren ausgesetzt und die folgenden Fragen dem EuropÀischen Gerichtshof zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt: more

Anforderungen an die DatenschutzerklÀrung einer App

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Auch Anbieter von Apps mĂŒssen ihre Nutzer ĂŒber die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten aufklĂ€ren. Dennoch verzichten zahlreiche Anbieter immer noch – bewusst oder unbewusst – auf die Bereitstellung einer DatenschutzerklĂ€rung. Andere verweisen einfach auf die DatenschutzerklĂ€rung ihrer Website oder binden deren Text in die App ein. Auch dies ist jedoch zumeist nicht ausreichend, da die Besonderheiten der App dort in der Regel unberĂŒcksichtigt bleiben.

Eine App erhebt möglicherweise völlig unterschiedliche Daten als eine Website. Außerdem werden hĂ€ufig schon bei der Installation der App erste Daten erfasst. Wir möchten deshalb an dieser Stelle einen kurzen Überblick darĂŒber geben, welche inhaltlichen Anforderungen an die DatenschutzerklĂ€rung einer App zu stellen sind und wie bzw. in welcher Form diese dem Nutzer zur VerfĂŒgung gestellt werden sollte. Read more

Wann ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar?

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Die Betreiber von Online-Diensten können heute von nahezu jedem Ort der Welt aus Daten an nahezu jedem anderen Ort erheben und verarbeiten. Trotzdem hat jeder Staat eigene – teils in erheblichem Maße unterschiedliche – Datenschutzvorschriften. Am Beispiel des deutschen Datenschutzrechts soll hier erlĂ€utert werden, unter welchen Voraussetzungen dieses zur Anwendung kommt. Read more

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie in Deutschland umgesetzt

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Die EU-Kommission hat auf Anfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft ĂŒberraschenderweise bestĂ€tigt, dass aus ihrer Sicht die Datenschutzstandards in Deutschland bereits die Anforderungen der von der EU erlassenen Cookie-Richtlinie erfĂŒllen.

Die auch E-Privacy-Richtlinie genannte Richtlinie (2009/136/EG) sieht insbesondere vor, dass die Speicherung von Cookies nur mit ausdrĂŒcklicher Einwilligung des Nutzers zulĂ€ssig sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die bereits im November 2009 erlassene Richtlinie umzusetzen. Zwar wurde im Bundestag Anfang 2012 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wurde jedoch nicht verabschiedet. So existiert in Deutschland bis heute kein Gesetz, welches die in der Richtlinie vorgesehenen Änderungen ausdrĂŒcklich aufgreift und umsetzt.

Umso ĂŒberraschender kommt jetzt die Stellungnahme der EU-Kommission, wonach bereits das bestehende Telemediengesetz (TMG) die Voraussetzungen der Richtlinie erfĂŒllen soll.