Die Nutzung von FaxgerĂ€ten geht im Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zurĂŒck. Grund dafĂŒr ist nicht nur, dass es technisch neuere Alternativen gibt, sondern auch dass es mit der Ausweitung des Datenschutzes zu rechtlichen Problemen kommt. Daher will unter anderen der bayerische Staatsminister fĂŒr Digitales keine interne Kommunikation mehr ĂŒber das Fax laufen lassen.Â
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemÀà Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemÀà Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur VerfĂŒgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.Â
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer verstĂ€rkten Sensibilisierung fĂŒr den Datenschutz und zu einer strengeren Durchsetzung von VerstöĂen gefĂŒhrt. Ein aktueller Fall betrifft den Telekommunikationsanbieter Tele2, der eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen muss. Der Grund fĂŒr die Strafe sind unzureichende SchutzmaĂnahmen im Umgang mit Google Analytics und der Verletzung der DSGVO.
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Oldenburg ein Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 10.000,00 verurteil. BegrĂŒndet wurde es mit einem immateriellen Schaden den der KlĂ€ger durch die Verletzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs erlitten haben soll.
Seit dem 01.08.2022 sind EintrĂ€ge im Handelsregister fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf der Plattform www.handelsregister.de frei verfĂŒgbar. Damit wurde die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) umgesetzt und so mehr Transparenz im Rechts- und GeschĂ€ftsverkehr geschaffen. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Portal.
Laut einem aktuellen Bericht der Kanzlei DLA Piper wurde der Rekord der 2021 verhĂ€ngten BuĂgelder wegen VerstoĂes gegen die DSGVO im vergangenen Jahr abermals gebrochen. Seit in Kraft treten der DSGVO stieg die Höhe der BuĂgelder um 630 Prozent. Dabei sind Irland und Luxemburg Spitzenreiter in der Liste der höchsten verhĂ€ngten BuĂgelder.