Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der KlĂ€gerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten fĂŒr die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gewĂ€hrt.
Read moreAm 16. Juli 2020 hat das höchste europĂ€ische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde fĂŒr unwirksam erklĂ€rt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschĂ€rft.
Read moreIm November 2019 wurden die deutschen Datenschutzregelungen an die Vorgaben der europĂ€ischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst. Eine der wichtigsten Ănderungen betraf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Erst ab 20 Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschĂ€ftigt sind, sind Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Read moreViele Unternehmen nutzen Messengerdienste, insbesondere WhatsApp, als internes Kommunikationsmittel oder fĂŒr den Kontakt mit Kunden. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Die Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat unlĂ€ngst in einem âMerkblatt fĂŒr Verantwortliche zur Nutzung von WhatsAppâ Stellung bezogen. Der folgende Beitrag soll insbesondere die mit der Nutzung von WhatsApp einhergehenden Probleme sowie etwaige Lösungsmöglichkeiten beleuchten.
Read moreMit Urteil vom 11.09.2019 â 6 C 15.18 befasste sich das BVerwG mit der Frage, ob ein Fanpage-Betreiber bei Facebook verpflichtet werden kann, seine Seite zu deaktivieren, wenn die digitale Infrastruktur der Internetplattform schwerwiegende datenschutzrechtliche MĂ€ngel aufweist. Es liegen noch keine EntscheidungsgrĂŒnde vor. Aus der Pressemitteilung jedoch ergibt sich, dass das SchlieĂen von Fanpages den Seitenbetreibern auferlegt werden kann. Allerdings trug das Urteil nur wenig zu dem wesentlichen Aspekt der Streitigkeit bei: Wie kann die Verpflichtung, Fanpages zu schlieĂen, verhindert werden?
Read moreDie Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland (DSK) hatte im letzten Jahr fĂŒr Verunsicherung bei Website-Betreibern gesorgt, als sie sich in einem Positionspapier â relativ undifferenziert â auf den Standpunkt stellte, Tracking-Mechanismen (z.B. Cookies, Tracking-Pixel etc.) seien nur nach vorheriger Einwilligung des Website-Nutzers zulĂ€ssig.
Da dieser Standpunkt (jedenfalls ohne jegliche Differenzierung) aus Sicht der meisten Experten zu streng war, wurde diese Vorgabe in der Praxis bisher kaum umgesetzt (und auch nicht geahndet). Die meisten Unternehmen, die auf ihrer Website Tracking-Dienste einsetzen, verwenden aktuell sogenannte âCookie-Bannerâ (Einblendung beim Aufruf der Website, z.B. âUnsere Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Website erklĂ€ren Sie sich mit der Speicherung von Cookies einverstanden.â).
Nun hat die DSK ihre Vorgaben zur Verwendung von Tracking-Mechanismen in einer neuen Orientierungshilfe konkretisiert und differenziert. Die Orientierungshilfe können Sie hier abrufen.
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