BGH: Jameda.de muss Arzt-Profil löschen, da das Portal nicht neutral sei

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH,¬†Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17)¬†gegen das √Ąrztebewertungsportal Jameda gef√§llt. √Ąrzte, die ihre Daten nicht gelistet wollen, haben ein “schutzw√ľrdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung” ihrer Daten (¬ß¬†29¬†Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und einen Anspruch auf deren L√∂schung.

Laut Urteil kann sich ein “neutraler” Informationsmittler¬†auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art.¬†5¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG, Art.¬†10¬†EMRK) berufen und dies gegen√ľber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.¬†1¬†Abs.¬†1¬†GG, Art.¬†8¬†Abs.¬†1¬†EMRK) geltend machen. Da aber Jameda¬†die sogenannten Premium‚ÄďPakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden √Ąrzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden √Ąrzte darstellen k√∂nnen, ist die Beklagte kein “neutraler”¬†Informationsmittler.

Read more

In eigener Sache: Rechtsanwalt Gebhard jetzt auch zert. Datenschutzbeauftragter

Wir freuen uns, mitteilen zu k√∂nnen, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als “Datenschutzbeauftragter DSB-T√úV” nach den Richtlinien der T√úV S√úD Akademie erworben hat.

Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen k√∂nnen Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem k√ľnftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher ¬ß 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es f√ľr Unternehmen immer wichtiger, sich auf die k√ľnftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.

Die Kanzlei BPM legal berät seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.

Google & Co. stellen Online-Formulare f√ľr L√∂schantr√§ge bereit

Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, L√∂schungsantr√§ge von Privatpersonen anzunehmen, zu √ľberpr√ľfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare f√ľr solche L√∂schantr√§ge zur Verf√ľgung. Read more

Abmahnung von Datenschutzverst√∂√üen durch Verbrauchersch√ľtzer m√∂glich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch√ľtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts r√§umt Verbraucherverb√§nden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verst√∂√üe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. √úber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverst√∂√üen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

Achtung Online-Skimming: 1000 deutsche Online-Shops betroffen

Wie das Bundesamt f√ľr Sicherheit (BSI) berichtete wurden √ľber 1.000 deutsche Online-Shops von Kriminellen manipuliert, sodass Kundendaten und Zahlungsinformationen w√§hrend des Bestellvorgangs an diese abflossen. Hat sich der Diensteanbieter nicht ausreichend gegen solche Eingriffe gesch√ľtzt, drohen nun Bu√ügelder. Read more

Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte f√ľr Datenschutz und Informationsfreiheit¬†gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen¬†soll zudem Daten l√∂schen, die bereits von¬†WhatsApp an Facebook √ľbermittelt wurden.¬† Read more