Abmahnung von DatenschutzverstĂ¶ĂŸen durch VerbraucherschĂŒtzer möglich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstĂ¶ĂŸe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

Achtung Online-Skimming: 1000 deutsche Online-Shops betroffen

Wie das Bundesamt fĂŒr Sicherheit (BSI) berichtete wurden ĂŒber 1.000 deutsche Online-Shops von Kriminellen manipuliert, sodass Kundendaten und Zahlungsinformationen wĂ€hrend des Bestellvorgangs an diese abflossen. Hat sich der Diensteanbieter nicht ausreichend gegen solche Eingriffe geschĂŒtzt, drohen nun Bußgelder. Read more

Hamburger Datenschutzbeauftragter erlÀsst Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook ĂŒbermittelt wurden.  Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne DatenschutzerklÀrung kann abgemahnt werden

Nach § 13 TMG mĂŒssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber ĂŒber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer DatenschutzerklĂ€rung informieren. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr den Fall, dass ĂŒber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jĂŒngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer DatenschutzerklĂ€rung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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LG Frankfurt a.M.: UnĂŒbersichtliche Datenschutzbestimmungen keine Grundlage fĂŒr Einwilligung in Datenerhebung/ -verarbeitung

Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. DarĂŒber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklĂ€ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unĂŒbersichtlich ist, um eine Grundlage fĂŒr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlĂ€ngst das LG Frankfurt a.M. beschĂ€ftigt. Read more