Sind Facebook-Seiten noch legal – Die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Seitenbetreibern

Anfang Juni 2018 entschied der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook f√ľr die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als Todeserkl√§rung f√ľr Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az:¬† C‚ÄĎ210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.

Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabh√§ngigen Datenschutzbeh√∂rden des Bundes und der L√§nder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der¬†zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. “joint-controller-Vertrag” vorliegen muss, der kl√§rt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) √ľbernimmt. Read more

OLG K√∂ln: Entwarnung f√ľr Fotografen ‚Äď Kunsturhebergesetz findet auch nach Inkrafttreten der DSGVO Anwendung

Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in der Branche der Fotografen zu gro√üer Verunsicherung gef√ľhrt. Vor allem die Frage, ob f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Fotografien weiterhin die bisherigen Regelungen des nationalen Rechts Anwendung finden, oder dies nunmehr an weitere Voraussetzungen gekn√ľpft ist, stand dabei im Mittelpunkt. Das OLG K√∂ln hat unl√§ngst eine kl√§rende Entscheidung gef√§llt ‚Äď zugunsten der Fotografen.

Gem. ¬ß 22 Kunsturhebergesetz (KUG) d√ľrfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder √∂ffentlich zur Schau gestellt werden. Als Ausnahmen von diesem Grundsatz nennt ¬ß 23 Abs. 1 KUG spezielle Bildnisse, deren Ver√∂ffentlichung keiner besonderen Einwilligung bed√ľrfen. Dies umfasst beispielsweise Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, solche auf denen Personen nur als Beiwerk zu sehen sind oder Bilder von Versammlungen und √§hnlichen Vorg√§ngen, an denen abgelichtete Personen teilgenommen haben. Read more

BGH zur Einwilligung in Werbung per AGB

Der BGH hat entschieden wann eine Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in Werbung, die mehrere Kommunikationskanäle betrifft, rechtswirksam ist und wie weit sie gehen kann.

Laut ¬ß 7 Abs. 1 UWG h√§ngt eine gesch√§ftliche Handlung, sowie insbesondere die Werbung, von einer ¬†rechtswirksamen Einwilligung ab damit sie nicht als unzul√§ssig charakterisiert wird. Deshalb sollte eine solche Einwilligung bei Werbung f√ľr Verbraucher immer vorliegen.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 01.02.2018 ‚Äď III ZR 196/17 dazu ge√§u√üert und ist auch einen Schritt weitergegangen. Eine einzige Einwilligung kann sich in die Werbung auf mehrere Kommunikationskan√§le gleichzeitig beziehen, ohne dabei die Voraussetzungen des ¬ß 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verletzen. Read more

BGH: Jameda.de muss Arzt-Profil löschen, da das Portal nicht neutral sei

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH,¬†Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17)¬†gegen das √Ąrztebewertungsportal Jameda gef√§llt. √Ąrzte, die ihre Daten nicht gelistet wollen, haben ein “schutzw√ľrdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung” ihrer Daten (¬ß¬†29¬†Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und einen Anspruch auf deren L√∂schung.

Laut Urteil kann sich ein “neutraler” Informationsmittler¬†auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art.¬†5¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG, Art.¬†10¬†EMRK) berufen und dies gegen√ľber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.¬†1¬†Abs.¬†1¬†GG, Art.¬†8¬†Abs.¬†1¬†EMRK) geltend machen. Da aber Jameda¬†die sogenannten Premium‚ÄďPakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden √Ąrzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden √Ąrzte darstellen k√∂nnen, ist die Beklagte kein “neutraler”¬†Informationsmittler.

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In eigener Sache: Rechtsanwalt Gebhard jetzt auch zert. Datenschutzbeauftragter

Wir freuen uns, mitteilen zu k√∂nnen, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als “Datenschutzbeauftragter DSB-T√úV” nach den Richtlinien der T√úV S√úD Akademie erworben hat.

Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen k√∂nnen Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem k√ľnftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher ¬ß 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es f√ľr Unternehmen immer wichtiger, sich auf die k√ľnftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.

Die Kanzlei BPM legal berät seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.

Google & Co. stellen Online-Formulare f√ľr L√∂schantr√§ge bereit

Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, L√∂schungsantr√§ge von Privatpersonen anzunehmen, zu √ľberpr√ľfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare f√ľr solche L√∂schantr√§ge zur Verf√ľgung. Read more