Allgemein - FX Data

Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

30. November 2020/in Allgemein/by Felix Gebhard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen ließen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schließt jedoch einige Lücken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

Schwerwiegender Datenschutzverstoß: 35,3 Mio. Euro Bußgeld gegen H&M

20. October 2020/in Allgemein/by Felix Gebhard

Aufgrund massiver Datenschutzverstöße gegenüber den eigenen Mitarbeitern durch die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld von über EUR 35.000.000.00 erlassen. Das Unternehmen sammelte über Jahre Informationen zu den privaten Lebensumständen von über hundert Angestellten. In sogenannten „Welcome-Back-Talks“, sowie in Einzel- und Flurgesprächen wurden unter anderem Informationen zu Krankheitssymptomen und Diagnosen der Mitarbeiter erlangt und teilweise aufgezeichnet.

Ein Gastbeitrag unseres studentischen Mitarbeiters Benjamin Diez.

AG Schwetzingen: Anwaltskosten für DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

13. August 2020/in Allgemein/by admin

Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der Klägerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gewährt.

EuGH kippt Privacy Shield

5. August 2020/in Allgemein/by admin

Am 16. Juli 2020 hat das höchste europäische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde für unwirksam erklärt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschärft.

BGH urteilt zu Cookie-Verwendung: aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

9. July 2020/in Allgemein/by admin

Der EuGH hatte bereits im Oktober 2019 mit der Entscheidung Az. C-673/17 vorgelegt und nun hat der BGH in seiner aktuellsten Entscheidung vom 28. Mai 2020 I ZR 7/16 zur „Cookie-Thematik“ für Recht erkannt, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen.

Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

13. January 2020/in Allgemein/by admin

Im November 2019 wurden die deutschen Datenschutzregelungen an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst. Eine der wichtigsten Änderungen betraf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Erst ab 20 Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, sind Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.