OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Nach ¬ß 13 TMG m√ľssen Diensteanbieter wie etwa¬†Website-Betreiber √ľber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerkl√§rung informieren. Dies gilt insbesondere auch f√ľr den Fall, dass √ľber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer j√ľngeren Entscheidung schloss sich das OLG K√∂ln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach¬†das Fehlen einer Datenschutzerkl√§rung gleichzeitig einen Wettbewerbsversto√ü darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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LG Frankfurt a.M.: Un√ľbersichtliche Datenschutzbestimmungen keine Grundlage f√ľr Einwilligung in Datenerhebung/ -verarbeitung

Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. Dar√ľber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufkl√§ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu un√ľbersichtlich ist, um eine Grundlage f√ľr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unl√§ngst das LG Frankfurt a.M. besch√§ftigt. Read more

Entscheidet BGH nebenbei, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind?

Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Zun√§chst waren es naturgem√§√ü die Datenschutzbeh√∂rden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschlie√üen. Im Jahr 2014 wollte der Bundesgerichtshof (BGH) eine endg√ľltige Kl√§rung und legte¬†die Frage dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).

Auf den ersten Blick scheint der BGH diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beiläufig selbst beantwortet zu haben Рund zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiß gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird.  Read more

Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Bereits vor einiger Zeit hatten wir √ľber einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverst√∂√üe in Zukunft von Verbraucherverb√§nden abgemahnt werden k√∂nnen. Am 17.12.2015 hat¬†der Bundestag die Gesetzes√§nderung nun beschlossen. Read more