BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter UmstÀnden unzulÀssig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darĂŒber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulĂ€ssig ist. Read more

PrĂŒfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht

Wir hatten in einem unserer letzten BeitrĂ€ge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-HĂ€ndler eine sogenannte fokussierte DatenschutzprĂŒfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgefĂŒhrt wurde. Nun liegt uns der PrĂŒfbericht des Bayerischen Landesamts fĂŒr Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch fĂŒr kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.

Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erlĂ€utern, welche Punkte die Behörde geprĂŒft hat und welche Maßnahmen sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Read more

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen

Lange hatte man darĂŒber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen VerbraucherverbĂ€nde kĂŒnftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in fĂŒr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung fĂŒr Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more

Wann ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar?

Die Betreiber von Online-Diensten können heute von nahezu jedem Ort der Welt aus Daten an nahezu jedem anderen Ort erheben und verarbeiten. Trotzdem hat jeder Staat eigene – teils in erheblichem Maße unterschiedliche – Datenschutzvorschriften. Am Beispiel des deutschen Datenschutzrechts soll hier erlĂ€utert werden, unter welchen Voraussetzungen dieses zur Anwendung kommt. Read more