Tag Archive for: UWG

EuGH stĂ€rkt Bestandskundenwerbung – jedoch nur in engem Rahmen

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Viele Unternehmen stehen regelmĂ€ĂŸig vor der Herausforderung, ihre Kunden effizient und rechtssicher per E-Mail ĂŒber neue Angebote zu informieren. Der EuGH hat nun erstmals konkretisiert, wann hierfĂŒr keine ausdrĂŒckliche Einwilligung erforderlich ist und wie weit der Begriff des „Verkaufs“ nach § 7 Abs. 3 UWG tatsĂ€chlich reicht. Die Entscheidung schafft dringend benötigte Rechtssicherheit, wirft aber gleichzeitig neue Fragen auf – insbesondere, wie Unternehmen ihre Prozesse bei der Registrierung und der Bestandskundenwerbung kĂŒnftig gestalten sollten.

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OS-Plattform abgeschaltet: AGB und Impressum jetzt anpassen

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Am 20. Juli 2025 hat die EuropĂ€ische Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgĂŒltig abgeschaltet. Damit entfĂ€llt fĂŒr Online-HĂ€ndler und Websitebetreiber die Pflicht, in ihren AGB und im Impressum auf die Plattform zu verlinken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gesamte Klausel zur alternativen Streitbeilegung entfallen darf – im Gegenteil: Bei einer fehlerhaften Umsetzung können rechtliche Risiken bis hin zu Abmahnungen wegen IrrefĂŒhrung (§ 5 UWG) drohen.

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LG Stuttgart: Postwerbung auch an Neukunden zulÀssig

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WÀhrend im B2C-Bereich digitale Werbeformen wie Newsletter oder Suchmaschinenmarketing die Briefwerbung immer mehr verdrÀngen, spielt diese gerade bei der Neukundengewinnung im B2B-Bereich eine unverÀndert wichtige und effektive Rolle. Anders als bei Postwurfsendungen sind bei adressierter Briefwerbung auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) festgehalten, dass der Datenschutz der Briefwerbung in der Regel nicht im Weg steht.

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Abmahnung von DatenschutzverstĂ¶ĂŸen durch VerbraucherschĂŒtzer möglich

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Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstĂ¶ĂŸe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne DatenschutzerklÀrung kann abgemahnt werden

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Nach § 13 TMG mĂŒssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber ĂŒber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer DatenschutzerklĂ€rung informieren. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr den Fall, dass ĂŒber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jĂŒngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer DatenschutzerklĂ€rung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter UmstÀnden unzulÀssig

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darĂŒber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulĂ€ssig ist. Read more