In dem Verfahren vor dem OLG Köln wurde der Betreiber der Website wetteronline.de von der Verbraucherzentrale verklagt, da sie der Meinung war, dass der Cookie Banner keine wirksamen Einwilligungen zur Speicherung von Cookies einholte. Nachdem wetteronline.de sich weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, landete der Streit vor Gericht.
Die Nutzung von Faxgeräten geht im Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zurück. Grund dafür ist nicht nur, dass es technisch neuere Alternativen gibt, sondern auch dass es mit der Ausweitung des Datenschutzes zu rechtlichen Problemen kommt. Daher will unter anderen der bayerische Staatsminister für Digitales keine interne Kommunikation mehr über das Fax laufen lassen.
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Kreditwürdigkeitsprüfung durch Auskunfteien wie die Schufa gefällt. Das Urteil betrifft nicht nur die Funktionsweise von Kreditinformationssystemen, sondern hat auch weitreichende Implikationen für den Datenschutz und die Rechte der Verbraucher.
In einer bahnbrechenden Ankündigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche Gebühr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemäß Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur Verfügung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer verstärkten Sensibilisierung für den Datenschutz und zu einer strengeren Durchsetzung von Verstößen geführt. Ein aktueller Fall betrifft den Telekommunikationsanbieter Tele2, der eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen muss. Der Grund für die Strafe sind unzureichende Schutzmaßnahmen im Umgang mit Google Analytics und der Verletzung der DSGVO.