Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstöĂe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Ăber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstöĂen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more
Der Hamburgische Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook ĂŒbermittelt wurden. Read more
Wie uns aus aktuellen Meldungen bekannt ist, beanstandet das Bayrische Landesamt fĂŒr Datenaufsicht (LDA Bayern) Webseiten, die mittels Kontaktformularen persönliche Daten abfragen und diese ohne HTTPS-VerschlĂŒsselung ĂŒbertragen. Das LDA Bayern ist unter anderem fĂŒr die Ăberwachung und die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zustĂ€ndig. Read more
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “GefĂ€llt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK. Read more
Lange hatte man darĂŒber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen VerbraucherverbĂ€nde kĂŒnftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in fĂŒr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoĂen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung fĂŒr Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more
Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulĂ€ssiger E-Mail-Werbung die betroffenen EmpfĂ€nger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden zwar bewusst, doch wurde dem wenig eigene Bedeutung zugemessen. Theoretisch wusste man zwar, dass solche VerstöĂe als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und dass (noch theoretischer) BuĂgelder drohen. Dass die Behörden aber irgendwann Ernst machen und tatsĂ€chlich BuĂgelder verhĂ€ngen wĂŒrden, damit hat wohl kaum einer gerechnet. Read more