Schlagwortarchiv fĂŒr: Datenschutzrecht

Dringender Handlungsbedarf beim Einsatz von Mailchimp

Das Bayerische Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einem in MĂŒnchen ansĂ€ssigen Unternehmen untersagt, fĂŒr den Versand von Newslettern den US-amerikanischen Dienstleister „Mailchimp“ zu nutzen. Dem Verbot vorausgegangen war eine Beschwerde durch einen Newsletter-EmpfĂ€nger. Die Entscheidung hat fĂŒr Unternehmen, welche Mailchimp oder einen anderen US-Mailingdienst nutzen, weitreichende Folgen.

Mailchimp gehört zu den populĂ€rsten Anbietern von Newsletter-Diensten, da die Software eine einfache Bedienung, sowie ein umfangreiches Funktionsspektrum verspricht. Es handelt sich bei Mailchimp um eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), sodass die Software nicht auf den Servern nutzenden Unternehmens installiert wird. Die E-Mail-Adressen der EmpfĂ€nger werden stattdessen auf die US-amerikanischen Server von Mailchimp ĂŒbermittelt und dort verarbeitet.

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Schwerwiegender Datenschutzverstoß: 35,3 Mio. Euro Bußgeld gegen H&M

Aufgrund massiver DatenschutzverstĂ¶ĂŸe gegenĂŒber den eigenen Mitarbeitern durch die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG, hat der Hamburgische Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld von ĂŒber EUR 35.000.000.00 erlassen. Das Unternehmen sammelte ĂŒber Jahre Informationen zu den privaten LebensumstĂ€nden von ĂŒber hundert Angestellten. In sogenannten „Welcome-Back-Talks“, sowie in Einzel- und FlurgesprĂ€chen wurden unter anderem Informationen zu Krankheitssymptomen und Diagnosen der Mitarbeiter erlangt und teilweise aufgezeichnet.

Ein Gastbeitrag unseres studentischen Mitarbeiters Benjamin Diez.

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AG Schwetzingen: Anwaltskosten fĂŒr DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der KlĂ€gerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten fĂŒr die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gewĂ€hrt.

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EuGH kippt Privacy Shield

Am 16. Juli 2020 hat das höchste europĂ€ische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde fĂŒr unwirksam erklĂ€rt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschĂ€rft.

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Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Im November 2019 wurden die deutschen Datenschutzregelungen an die Vorgaben der europĂ€ischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst. Eine der wichtigsten Änderungen betraf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Erst ab 20 Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschĂ€ftigt sind, sind Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

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In eigener Sache: Rechtsanwalt Gebhard jetzt auch zert. Datenschutzbeauftragter

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als „Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV“ nach den Richtlinien der TÜV SÜD Akademie erworben hat.

Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen können Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem kĂŒnftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher § 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es fĂŒr Unternehmen immer wichtiger, sich auf die kĂŒnftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.

Die Kanzlei BPM legal berÀt seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.