Tag Archive for: Datenschutz

Licht am Ende des Tunnels? Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wird konkreter 

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Nach bereits zwei gescheiterten Abkommen zwischen den USA und der EU soll nun das neue Datenschutzabkommen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ wieder fĂŒr mehr Rechtssicherheit beim transatlantischen Datentransfer sorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA auf einem angemessenen (sprich: europĂ€ischen) Schutzniveau erfolgen soll. Ob das neue Regelwerk wirklich geeignet ist, den Unternehmen die Unsicherheit beim Datentransfer zu nehmen und insbesondere ob das Abkommen einer PrĂŒfung durch den EuGH standhalten wird, bleibt bisher noch offen. Read more

Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

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GemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den BĂŒrgern ermöglichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren RechtmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen zu können” (ErwĂ€gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu gĂ€ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich ĂŒber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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Bußgeld EUR 75.000,00 wegen Interessenskonflikt des internen Datenschutzbeauftragten

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Ein Gastbeitrag unserer Praktikantin Mariya Popova

Die belgische Datenschutzbehörde hat in einem Bescheid gegen eine Bank eine Geldbuße in Höhe von EUR 75.000,00 verhĂ€ngt. Der interne Datenschutzbeauftragte der Bank war nach Ansicht der Behörde aufgrund seiner anderen TĂ€tigkeiten im Unternehmen in einen Interessenskonflikt nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO geraten.

Was macht ein Datenschutzbeauftragter ĂŒberhaupt und wer braucht einen? Wer kann Datenschutzbeauftragter werden und wer ist verantwortlich bei VerstĂ¶ĂŸen? Wie wird ein Interessenskonflikt verhindert und warum ist es sicherer, einen externen Datenschutzbeauftragten zu benennen? Diese Fragen sollen nachfolgend beantwortet werden.

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LG MĂŒnchen I: Verwendung von Google Fonts unzulĂ€ssig

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In letzter Zeit rĂŒcken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook ĂŒbermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzulĂ€ssig sein kann.

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Sind die Tage von Google Analytics gezÀhlt?

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Mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa sorgen aktuell mit Entscheidungen zum beliebten Analysedienst Google Analytics fĂŒr Unruhe unter Website-Betreibern. Aber sind die Aussagen der Behörden wirklich die PaukenschlĂ€ge, zu denen sie gemacht werden? Wie verbindlich sind die Vorgaben? Und was können Betreiber jetzt tun, um ihr Risiko zu reduzieren?

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Dringender Handlungsbedarf beim Einsatz von Mailchimp

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Das Bayerische Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einem in MĂŒnchen ansĂ€ssigen Unternehmen untersagt, fĂŒr den Versand von Newslettern den US-amerikanischen Dienstleister „Mailchimp“ zu nutzen. Dem Verbot vorausgegangen war eine Beschwerde durch einen Newsletter-EmpfĂ€nger. Die Entscheidung hat fĂŒr Unternehmen, welche Mailchimp oder einen anderen US-Mailingdienst nutzen, weitreichende Folgen.

Mailchimp gehört zu den populĂ€rsten Anbietern von Newsletter-Diensten, da die Software eine einfache Bedienung, sowie ein umfangreiches Funktionsspektrum verspricht. Es handelt sich bei Mailchimp um eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), sodass die Software nicht auf den Servern nutzenden Unternehmens installiert wird. Die E-Mail-Adressen der EmpfĂ€nger werden stattdessen auf die US-amerikanischen Server von Mailchimp ĂŒbermittelt und dort verarbeitet.

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