Wie uns aus aktuellen Meldungen bekannt ist, beanstandet das Bayrische Landesamt fĂŒr Datenaufsicht (LDA Bayern) Webseiten, die mittels Kontaktformularen persönliche Daten abfragen und diese ohne HTTPS-VerschlĂŒsselung ĂŒbertragen. Das LDA Bayern ist unter anderem fĂŒr die Ăberwachung und die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zustĂ€ndig. Read more
Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. ZunĂ€chst waren es naturgemÀà die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschlieĂen. Im Jahr 2014 wollte der Bundesgerichtshof (BGH) eine endgĂŒltige KlĂ€rung und legte die Frage dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).
Auf den ersten Blick scheint der BGH diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beilĂ€ufig selbst beantwortet zu haben – und zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiĂ gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird. Read more
Bereits vor einiger Zeit hatten wir ĂŒber einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach DatenschutzverstöĂe in Zukunft von VerbraucherverbĂ€nden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die GesetzesĂ€nderung nun beschlossen. Read more
Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kĂŒrzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) fĂŒr transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrĂŒĂenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise ĂŒbersichtlicher und verstĂ€ndlicher zu gestalten, enthĂ€lt der “One-Pager” doch einige rechtliche TĂŒcken. Zudem wird er  eine vollstĂ€ndige und ausfĂŒhrliche DatenschutzerklĂ€rung nicht ersetzen, sondern allenfalls ergĂ€nzen und erlĂ€utern. Read more
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darĂŒber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulĂ€ssig ist. Read more
Wir hatten in einem unserer letzten BeitrĂ€ge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-HĂ€ndler eine sogenannte fokussierte DatenschutzprĂŒfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgefĂŒhrt wurde. Nun liegt uns der PrĂŒfbericht des Bayerischen Landesamts fĂŒr Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch fĂŒr kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.
Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erlĂ€utern, welche Punkte die Behörde geprĂŒft hat und welche MaĂnahmen sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Read more
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