Datenschutzerklärung

Schluss mit Cookie-Bannern?

Unser Alltag im Internet ist geprägt von Cookies. Bei jedem Besuch einer Webseite wird der Nutzer mit Einwilligungsanfragen belästigt. Deshalb befürchten Webseitenbetreiber, dass durch das Einbinden des Consent-Management-Tools die Nutzer durch die Banner abgeschreckt werden und der Traffic auf der Internetseite zurück geht. Darauf reagiert der BMDV nun mit seinem Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“.

 

Das Ziel des BMDV ist es die Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen nutzerfreundlicher zu gestalten.

Zum einen sollen die Nutzer nicht mehr bei ihrer Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Cookies beeinflusst werden. Insbesondere soll die Erteilung einer Ablehnung gleich viel Zeit bzw. Klicks in Anspruch nehmen wie die einer Einwilligung. Außerdem soll es bald auch sogenanntes Dark Pattern und Nudging, also das visuelle Hervorheben des Einwilligungsbuttons nicht mehr geben. Aktuell nutzen 97% der europäischen Websites und Apps diesen Trick und umgehen so die datenschutzrechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus sollen Voreinstellungen bei Cookie-Bannern verboten werden.

Zum anderen möchte das BMDV dem Nutzer die Möglichkeit bieten generelle kategorische Einwilligungen zu erteilen. Diese sollen für bestimmte Zugriffe auf Endeinrichtungen und Gruppen von Telemedienanbietern gelten. Dabei soll der Nutzer spätestens alle 6 Monate aufgefordert werden seine Einstellungen zu überprüfen.

Weiterhin müssen sich laut Entwurf die Anbieter von Cookie-Managements vom Bundesdatenschutzbeauftragten anerkennen lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung von Einwilligungen und den verarbeiteten Daten haben. Vorab müssen die Aufsichtsbehörden ermitteln, welche Kosten bei der Überprüfung der Consent-Management-Tools entstehen. Jedenfalls sollen Webseitenbetreiber künftig nur noch anerkannte Tools einbinden dürfen.

Doch schon jetzt gibt es Kritik an dem Entwurf. Werden Websites ganz oder teilweise durch Werbung finanziert, so dürfen Websitebetreiber weiterhin individuelle Einwilligungsanfragen an Nutzer stellen. Es wird also trotz allem noch lästige Banner geben, welche die Nutzer auf ein kostenpflichtiges Alternativangebot hinweisen oder auffordern für die Nutzung einer Webseite die Einwilligungseinstellungen anzupassen.

Weitere Artikel zum Thema

LG München I: Nudging und Dark Patterns in Cookie Consent Tools kaum noch möglich

Wer auf seiner Website Cookies und andere Technologien einsetzt, um das Nutzungsverhalten zu analysieren und Werbung gezielter ausspielen zu können, benötigt hierfür eine vorherige Einwilligung des Users. Diese wird heute über sogenannte Cookie Consent Management Plattformen (CMP) bzw. “Cookie Banner” eingeholt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Banner ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und zwischen Datenschützern und Website-Betreibern umstritten: Letztere versuchen, durch eine entsprechende Gestaltung (“Nudging”, z.B. durch farbliche Hervorhebung des “Akzeptieren” Buttons) eine möglichst hohe Zustimmungsrate zu erzielen. Nachdem das Landgericht Rostock dieser Methode bereits 2020 einen ersten Riegel vorgeschoben hatte, macht das Landgericht München I nun in einer bemerkenswert umfangreichen Entscheidung deutlich, dass “Tricksereien” hier in aller Regel zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen. 

OLG Frankfurt verschärft die Regeln für den Einsatz von Cookies

Das OLG Frankfurt verschärft mit seinem aktuellen Urteil die Spielregeln für den rechtmäßigen Einsatz von Cookies erheblich. Verträge reichen nicht mehr aus, technische Kontrolle wird zur Pflicht und selbst ein bloßes „Gefühl des Überwachtwerdens“ kann unter Umständen Schadensersatz auslösen. Ein Weckruf für Unternehmen: Die Entscheidung erhöht das Haftungsrisiko spürbar und macht deutlich, dass die datenschutzkonforme Verwendung von Cookies kein formaler Pflichtpunkt, sondern ein zentrales Risikothema ist.

Jetzt beraten lassen

Kontaktieren Sie uns gerne für ein erstes unverbindliches Gespräch.

FX Data

Verhoevenstrasse 4
81739 München