LG MĂŒnchen I: Verwendung von Google Fonts unzulĂ€ssig

In letzter Zeit rĂŒcken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook ĂŒbermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzulĂ€ssig sein kann.

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Sind die Tage von Google Analytics gezÀhlt?

Mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa sorgen aktuell mit Entscheidungen zum beliebten Analysedienst Google Analytics fĂŒr Unruhe unter Website-Betreibern. Aber sind die Aussagen der Behörden wirklich die PaukenschlĂ€ge, zu denen sie gemacht werden? Wie verbindlich sind die Vorgaben? Und was können Betreiber jetzt tun, um ihr Risiko zu reduzieren?

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Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass fĂŒr das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen ließen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schließt jedoch einige LĂŒcken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

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Schwerwiegender Datenschutzverstoß: 35,3 Mio. Euro Bußgeld gegen H&M

Aufgrund massiver DatenschutzverstĂ¶ĂŸe gegenĂŒber den eigenen Mitarbeitern durch die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG, hat der Hamburgische Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld von ĂŒber EUR 35.000.000.00 erlassen. Das Unternehmen sammelte ĂŒber Jahre Informationen zu den privaten LebensumstĂ€nden von ĂŒber hundert Angestellten. In sogenannten „Welcome-Back-Talks“, sowie in Einzel- und FlurgesprĂ€chen wurden unter anderem Informationen zu Krankheitssymptomen und Diagnosen der Mitarbeiter erlangt und teilweise aufgezeichnet.

Ein Gastbeitrag unseres studentischen Mitarbeiters Benjamin Diez.

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AG Schwetzingen: Anwaltskosten fĂŒr DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der KlĂ€gerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten fĂŒr die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gewĂ€hrt.

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EuGH kippt Privacy Shield

Am 16. Juli 2020 hat das höchste europĂ€ische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde fĂŒr unwirksam erklĂ€rt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschĂ€rft.

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