Allgemein - FX Data

Bußgeld EUR 75.000,00 wegen Interessenskonflikt des internen Datenschutzbeauftragten

25. February 2022/0 Comments/in Allgemein/by Felix Gebhard

Ein Gastbeitrag unserer Praktikantin Mariya Popova

Die belgische Datenschutzbehörde hat in einem Bescheid gegen eine Bank eine Geldbuße in Höhe von EUR 75.000,00 verhängt. Der interne Datenschutzbeauftragte der Bank war nach Ansicht der Behörde aufgrund seiner anderen Tätigkeiten im Unternehmen in einen Interessenskonflikt nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO geraten.

Was macht ein Datenschutzbeauftragter überhaupt und wer braucht einen? Wer kann Datenschutzbeauftragter werden und wer ist verantwortlich bei Verstößen? Wie wird ein Interessenskonflikt verhindert und warum ist es sicherer, einen externen Datenschutzbeauftragten zu benennen? Diese Fragen sollen nachfolgend beantwortet werden.

LG München I: Verwendung von Google Fonts unzulässig

1. February 2022/3 Comments/in Allgemein/by Felix Gebhard

In letzter Zeit rücken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook übermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzulässig sein kann.

Sind die Tage von Google Analytics gezählt?

21. January 2022/0 Comments/in Allgemein/by Felix Gebhard

Mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa sorgen aktuell mit Entscheidungen zum beliebten Analysedienst Google Analytics für Unruhe unter Website-Betreibern. Aber sind die Aussagen der Behörden wirklich die Paukenschläge, zu denen sie gemacht werden? Wie verbindlich sind die Vorgaben? Und was können Betreiber jetzt tun, um ihr Risiko zu reduzieren?

Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

30. November 2020/in Allgemein/by Felix Gebhard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen ließen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schließt jedoch einige Lücken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

Schwerwiegender Datenschutzverstoß: 35,3 Mio. Euro Bußgeld gegen H&M

20. October 2020/in Allgemein/by Felix Gebhard

Aufgrund massiver Datenschutzverstöße gegenüber den eigenen Mitarbeitern durch die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld von über EUR 35.000.000.00 erlassen. Das Unternehmen sammelte über Jahre Informationen zu den privaten Lebensumständen von über hundert Angestellten. In sogenannten „Welcome-Back-Talks“, sowie in Einzel- und Flurgesprächen wurden unter anderem Informationen zu Krankheitssymptomen und Diagnosen der Mitarbeiter erlangt und teilweise aufgezeichnet.

Ein Gastbeitrag unseres studentischen Mitarbeiters Benjamin Diez.

AG Schwetzingen: Anwaltskosten für DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

13. August 2020/in Allgemein/by admin

Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der Klägerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gewährt.