Haftung des GeschĂ€ftsfĂŒhrers fĂŒr DatenschutzverstĂ¶ĂŸe

Ein Gastbeitrag unserer Praktikantin Mariya Popova

Das OLG Dresden verurteilte vor kurzem einen Verein sowie interessanterweise auch dessen GeschĂ€ftsfĂŒhrer persönlich zur Zahlung von Schadensersatz gemĂ€ĂŸ Art. 82 Abs. 1 DSGVO, weil dieser eine Person im Rahmen des Bewerbungsprozesses durch einen Dritten ausspĂ€hen ließ. Das AusspĂ€hen stellte eine unrechtmĂ€ĂŸige Verarbeitung personenbezogener Daten dar.

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Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

GemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den BĂŒrgern ermöglichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren RechtmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen zu können” (ErwĂ€gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu gĂ€ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich ĂŒber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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Bußgeld EUR 75.000,00 wegen Interessenskonflikt des internen Datenschutzbeauftragten

Ein Gastbeitrag unserer Praktikantin Mariya Popova

Die belgische Datenschutzbehörde hat in einem Bescheid gegen eine Bank eine Geldbuße in Höhe von EUR 75.000,00 verhĂ€ngt. Der interne Datenschutzbeauftragte der Bank war nach Ansicht der Behörde aufgrund seiner anderen TĂ€tigkeiten im Unternehmen in einen Interessenskonflikt nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO geraten.

Was macht ein Datenschutzbeauftragter ĂŒberhaupt und wer braucht einen? Wer kann Datenschutzbeauftragter werden und wer ist verantwortlich bei VerstĂ¶ĂŸen? Wie wird ein Interessenskonflikt verhindert und warum ist es sicherer, einen externen Datenschutzbeauftragten zu benennen? Diese Fragen sollen nachfolgend beantwortet werden.

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LG MĂŒnchen I: Verwendung von Google Fonts unzulĂ€ssig

In letzter Zeit rĂŒcken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook ĂŒbermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzulĂ€ssig sein kann.

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Sind die Tage von Google Analytics gezÀhlt?

Mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa sorgen aktuell mit Entscheidungen zum beliebten Analysedienst Google Analytics fĂŒr Unruhe unter Website-Betreibern. Aber sind die Aussagen der Behörden wirklich die PaukenschlĂ€ge, zu denen sie gemacht werden? Wie verbindlich sind die Vorgaben? Und was können Betreiber jetzt tun, um ihr Risiko zu reduzieren?

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Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass fĂŒr das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen ließen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schließt jedoch einige LĂŒcken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

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