Berufungsgericht Brüssel: Transparency & Consent Framework (TCF) des IAB Europe verstößt gegen Datenschutzrecht

Ein belgisches Berufungsgericht hat mit einer Entscheidung zum Transparency & Consent Framework (TCF) des IAB Europe für einen Paukenschlag gesorgt, der allerdings wenig überraschend kommt. Das TCF, welches die technische Grundlage für einen Großteil der Tracking-Einwilligungen auch großer Werbeanbieter wie Google oder Amazon ist, verstößt nach Auffassung der Richter gegen Vorgaben der DSGVO. Das Urteil und etwaige Folgeentscheidungen von Aufsichtsbehörden könnte weitreichende Konsequenzen für die Werbebranche haben. Die Art und Weise, wie heute tracking-basierte Ads ausgespielt werden, insbesondere durch “Real-Time-Bidding” auf Werbeplätze, könnte vor dem Aus stehen.

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Vorliegend hatte die Kundin eines Mobilfunkanbieters ihren Vertrag nach einer Verlängerung widerrufen. Trotz des Widerrufs stellte der Anbieter weiterhin Rechnungen aus, die die Kundin nicht bezahlte. Daraufhin meldete der Anbieter die Kundin bei der Schufa als zahlungsunfähig oder -unwillig, obwohl die Forderungen noch streitig und nicht tituliert waren. Kurz darauf beantragte der Anbieter jedoch wieder die Löschung des Eintrags. Dennoch blieb der Schufa-Eintrag zwei Jahre lang bestehen, weshalb die Kundin Klage gegen den Anbieter wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO erhoben hatte. Der BGH hatte insoweit also zu entscheiden, ob die vorschnelle Meldung einer Kundin an die Schufa durch ihren Mobilfunkanbieter einen Datenschutzverstoß wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt.

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Die digitalen Technologien machen keinen Halt vor Gesundheitsdaten. Mit der jüngsten Einführung der elektronischen Gesundheitsakte können nun Ärzte bei Bedarf von überall auf die Patientendaten zugreifen. Dies soll eine effizientere und individuellere Behandlung ermöglichen. Mit der Digitalisierung gehen aber immer auch datenschutzrechtliche Fragen einher. Wie sicher sind unsere Gesundheitsdaten vor Hackern? Kann der Staat auf meine ePa zugreifen? Und was dürfen eigentlich unsere Versicherer?

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Das Sprichwort “Geld regiert die Welt” ist heute nur noch bedingt zutreffend. Dieser Grundsatz sollte vielmehr auch auf Daten ausgeweitet werden, denn Daten sind inzwischen mindestens genauso wertvoll wie Geld. Sie werden in der Onlinewelt als Ressource genutzt, um die Nachfrage zu bestimmen. Daher versuchen Unternehmen, möglichst viele Daten mittels Nachverfolgung des Nutzerverhaltens (Tracking) zu sammeln. Für Verbraucher wird es somit zunehmend wichtiger, der ungewollten Verarbeitung ihrer Daten zu entgehen. Eine Möglichkeit dafür ist der Abschluss eines sogenannten Pur-Abos. Aber was ist eigentlich ein Pur-Abo? Und ist das aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt zulässig?

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klären, unter welchen Umständen unrechtmäßig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen. 

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Das Landgericht Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob das Schalten personalisierter Werbung einen ersatzfähigen Schaden des betroffenen Nutzers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. 

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Die Datenschutzaufsicht Niedersachsen hatte dem Betreiber einer Online-Apotheke untersagt, im Rahmen des Bestellprozesses das Geburtsdatum der Kundin oder des Kunden als zwingende Angabe abzufragen. Gegen diese Anordnung hatte der Shop-Betreiber geklagt, nun aber vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auch in zweiter Instanz verloren. Das Gericht in Hannover bestätigte, dass die Abfrage des Geburtsdatums als Pflichtfeld in aller Regel gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoße.

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In dem Verfahren vor dem OLG Köln wurde der Betreiber der Website wetteronline.de von der Verbraucherzentrale verklagt, da sie der Meinung war, dass der Cookie Banner keine wirksamen Einwilligungen zur Speicherung von Cookies einholte. Nachdem wetteronline.de sich weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, landete der Streit vor Gericht. 

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Die Nutzung von Faxgeräten geht im Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zurück. Grund dafür ist nicht nur, dass es technisch neuere Alternativen gibt, sondern auch dass es mit der Ausweitung des Datenschutzes zu rechtlichen Problemen kommt. Daher will unter anderen der bayerische Staatsminister für Digitales keine interne Kommunikation mehr über das Fax laufen lassen. 

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Der Europäische Gerichtshof hat jüngst ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Kreditwürdigkeitsprüfung durch Auskunfteien wie die Schufa gefällt. Das Urteil betrifft nicht nur die Funktionsweise von Kreditinformationssystemen, sondern hat auch weitreichende Implikationen für den Datenschutz und die Rechte der Verbraucher.

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