Tag Archive for: Verbraucherschutz

Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-W√ľrttemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Versto√ü gegen ¬ß 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt w√ľrden, ohne dass √ľber das Cookie-Banner eine ausdr√ľckliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache¬†Planet 49¬†entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer ben√∂tigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az.¬†I ZR 7/16,¬†wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdr√ľcklich festgehalten, dass¬†ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzk√§stchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az.¬†C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese f√ľr den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdr√ľcklicher Einwilligung zul√§ssig sei und dass das blo√üe “Weitersurfen” gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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Abmahnung von Datenschutzverst√∂√üen durch Verbrauchersch√ľtzer m√∂glich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch√ľtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts r√§umt Verbraucherverb√§nden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verst√∂√üe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. √úber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverst√∂√üen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Bereits vor einiger Zeit hatten wir √ľber einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverst√∂√üe in Zukunft von Verbraucherverb√§nden abgemahnt werden k√∂nnen. Am 17.12.2015 hat¬†der Bundestag die Gesetzes√§nderung nun beschlossen. Read more

BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH)¬†hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015)¬†dar√ľber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzul√§ssig ist. Read more

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Lange hatte man dar√ľber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des¬†Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen¬†Verbraucherverb√§nde k√ľnftig gegen Unternehmen vorgehen k√∂nnen, wenn diese in f√ľr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht versto√üen. Betroffen ist beispielsweise die¬†Datenverarbeitung f√ľr Werbung, Pers√∂nlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more