LG K√∂ln: Google Ads auf Website der Telekom rechtswidrig, ABER…

Das Landgericht K√∂ln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA √ľbermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht f√ľhrt in der Urteilsbegr√ľndung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden k√∂nnen.¬†

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Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-W√ľrttemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Versto√ü gegen ¬ß 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt w√ľrden, ohne dass √ľber das Cookie-Banner eine ausdr√ľckliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache¬†Planet 49¬†entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer ben√∂tigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az.¬†I ZR 7/16,¬†wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdr√ľcklich festgehalten, dass¬†ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzk√§stchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az.¬†C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese f√ľr den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdr√ľcklicher Einwilligung zul√§ssig sei und dass das blo√üe “Weitersurfen” gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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BGH will’s wissen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Eigentlich dachten alle, dass die Frage l√§ngst gekl√§rt ist. Stellt¬†eine¬†IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, f√ľr diesen schon dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn lediglich ein Dritter √ľber das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verf√ľgt? Jedenfalls die¬†deutschen Datensch√ľtzer ¬†waren¬†bis zuletzt der (mehr oder weniger) festen √úberzeugung, dass dem so ist. Das Gegenargument, dass ein Seitenbetreiber mit der IP-Adresse alleine gar nichts anfangen k√∂nne, da lediglich der Internet-Provider die IP Adresse einem Anschluss zuordnen k√∂nne, wollte man nicht gelten lassen.

Nun hat der BGH ein akutelles Verfahren ausgesetzt und die folgenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt: more

Google Analytics: Abmahnung bei fehlerhaftem Einsatz

In letzter Zeit berichten Kollegen √ľbereinstimmend von kursierenden Abmahnungen gegen Websitebetreiber wegen des fehlerhaften Einsatzes von Google Analytics. Dies deckt sich mit unseren Erwartungen, wonach Datenschutzverst√∂√üe immer h√§ufiger Gegenstand von Abmahnungen werden d√ľrften. Read more