Tag Archive for: UWG

LG Stuttgart: Postwerbung auch an Neukunden zulässig

Während im B2C-Bereich digitale Werbeformen wie Newsletter oder Suchmaschinenmarketing die Briefwerbung immer mehr verdrängen, spielt diese gerade bei der Neukundengewinnung im B2B-Bereich eine unverändert wichtige und effektive Rolle. Anders als bei Postwurfsendungen sind bei adressierter Briefwerbung auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) festgehalten, dass der Datenschutz der Briefwerbung in der Regel nicht im Weg steht.

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Abmahnung von Datenschutzverst√∂√üen durch Verbrauchersch√ľtzer m√∂glich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch√ľtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts r√§umt Verbraucherverb√§nden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verst√∂√üe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. √úber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverst√∂√üen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Nach ¬ß 13 TMG m√ľssen Diensteanbieter wie etwa¬†Website-Betreiber √ľber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerkl√§rung informieren. Dies gilt insbesondere auch f√ľr den Fall, dass √ľber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer j√ľngeren Entscheidung schloss sich das OLG K√∂ln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach¬†das Fehlen einer Datenschutzerkl√§rung gleichzeitig einen Wettbewerbsversto√ü darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH)¬†hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015)¬†dar√ľber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzul√§ssig ist. Read more