Tag Archive for: DSGVO

Die Schattenseiten von Meta’s Bezahloption: Datenschutz, Kosten und rechtliche Grauzonen

In einer bahnbrechenden AnkĂŒndigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche GebĂŒhr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.

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LG Köln: Google Ads auf Website der Telekom rechtswidrig, ABER…

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA ĂŒbermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht fĂŒhrt in der UrteilsbegrĂŒndung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden können. 

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Abmahnungen wegen Einsatz von Klaviyo und Mailchimp

Nachdem die Abmahnwelle wegen des Einsatzes von Google Fonts vorerst abgeklungen ist, scheint es so, als hĂ€tten Abmahner nun ein neues Ziel gefunden und wĂŒrden sich auf die Nutzung von Newsletter-Diensten wie Klaviyo und Mailchimp einschießen. Nachdem in den meisten Google Fonts FĂ€llen der Rechtmissbrauch auf der Hand lag und zwischenzeitlich auch von mehreren Gerichten bereits bestĂ€tigt wurde, scheinen auch einige der neuen Abmahnungen Indizien aufzuweisen, die auf ein rechtsmissbrĂ€uchliches Handeln hinweisen. 

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Datenschutzrechtliche Probleme beim Online-Handelsregister

Seit dem 01.08.2022 sind EintrĂ€ge im Handelsregister fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf der Plattform www.handelsregister.de frei verfĂŒgbar. Damit wurde die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) umgesetzt und so mehr Transparenz im Rechts- und GeschĂ€ftsverkehr geschaffen. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Portal.

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LG Hamburg und LG Bonn: 500 Euro Streitwert fĂŒr DSGVO-Auskunft

Die Rechtsprechung bezĂŒglich des Streitwerts von DSGVO-AuskunftsansprĂŒchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nĂ€here BegrĂŒndung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 fĂŒr die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausfĂŒhrlich begrĂŒndet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein. 

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DSGVO-VerstĂ¶ĂŸe werden immer teurer

Laut einem aktuellen Bericht der Kanzlei DLA Piper wurde der Rekord der 2021 verhĂ€ngten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die DSGVO im vergangenen Jahr abermals gebrochen. Seit in Kraft treten der DSGVO stieg die Höhe der Bußgelder um 630 Prozent. Dabei sind Irland und Luxemburg Spitzenreiter in der Liste der höchsten verhĂ€ngten Bußgelder.

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