In einer bahnbrechenden Ankündigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche Gebühr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA übermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden können.
Nachdem die Abmahnwelle wegen des Einsatzes von Google Fonts vorerst abgeklungen ist, scheint es so, als hätten Abmahner nun ein neues Ziel gefunden und würden sich auf die Nutzung von Newsletter-Diensten wie Klaviyo und Mailchimp einschießen. Nachdem in den meisten Google Fonts Fällen der Rechtmissbrauch auf der Hand lag und zwischenzeitlich auch von mehreren Gerichten bereits bestätigt wurde, scheinen auch einige der neuen Abmahnungen Indizien aufzuweisen, die auf ein rechtsmissbräuchliches Handeln hinweisen.
Seit dem 01.08.2022 sind Einträge im Handelsregister für alle Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform www.handelsregister.de frei verfügbar. Damit wurde die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) umgesetzt und so mehr Transparenz im Rechts- und Geschäftsverkehr geschaffen. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Portal.
Die Rechtsprechung bezüglich des Streitwerts von DSGVO-Auskunftsansprüchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nähere Begründung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausführlich begründet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein.
Laut einem aktuellen Bericht der Kanzlei DLA Piper wurde der Rekord der 2021 verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die DSGVO im vergangenen Jahr abermals gebrochen. Seit in Kraft treten der DSGVO stieg die Höhe der Bußgelder um 630 Prozent. Dabei sind Irland und Luxemburg Spitzenreiter in der Liste der höchsten verhängten Bußgelder.