Ein Gastbeitrag unserer Praktikantin Mariya Popova
Das OLG Dresden verurteilte vor kurzem einen Verein sowie interessanterweise auch dessen GeschĂ€ftsfĂŒhrer persönlich zur Zahlung von Schadensersatz gemÀà Art. 82 Abs. 1 DSGVO, weil dieser eine Person im Rahmen des Bewerbungsprozesses durch einen Dritten ausspĂ€hen lieĂ. Das AusspĂ€hen stellte eine unrechtmĂ€Ăige Verarbeitung personenbezogener Daten dar.
GemÀà Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den BĂŒrgern ermöglichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren RechtmĂ€Ăigkeit ĂŒberprĂŒfen zu können” (ErwĂ€gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu gĂ€ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich ĂŒber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.
Ein Gastbeitrag unserer Praktikantin Mariya Popova
Die belgische Datenschutzbehörde hat in einem Bescheid gegen eine Bank eine GeldbuĂe in Höhe von EUR 75.000,00 verhĂ€ngt. Der interne Datenschutzbeauftragte der Bank war nach Ansicht der Behörde aufgrund seiner anderen TĂ€tigkeiten im Unternehmen in einen Interessenskonflikt nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO geraten.
Was macht ein Datenschutzbeauftragter ĂŒberhaupt und wer braucht einen? Wer kann Datenschutzbeauftragter werden und wer ist verantwortlich bei VerstöĂen? Wie wird ein Interessenskonflikt verhindert und warum ist es sicherer, einen externen Datenschutzbeauftragten zu benennen? Diese Fragen sollen nachfolgend beantwortet werden.
In letzter Zeit rĂŒcken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook ĂŒbermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzulĂ€ssig sein kann.
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein VerstoĂ gegen § 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt wĂŒrden, ohne dass ĂŒber das Cookie-Banner eine ausdrĂŒckliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache Planet 49 entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdrĂŒcklich festgehalten, dass ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes AnkreuzkĂ€stchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese fĂŒr den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdrĂŒcklicher Einwilligung zulĂ€ssig sei und dass das bloĂe “Weitersurfen” gerade keine solche Einwilligung darstelle.
Read moreDer EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass fĂŒr das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen lieĂen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schlieĂt jedoch einige LĂŒcken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.
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