Bereits vor einiger Zeit hatten wir ĂŒber einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach DatenschutzverstöĂe in Zukunft von VerbraucherverbĂ€nden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die GesetzesĂ€nderung nun beschlossen. Read more
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “GefĂ€llt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK. Read more
Nicht nur die Betreiber von Websites sondern selbstverstÀndlich auch die Anbieter von Apps sind Diensteanbieter im Sinne des § 13 Telemediengesetz (TMG) und somit zur Bereithaltung einer DatenschutzerklÀrung verpflichtet. Nichts desto trotz ist eine vollstÀndige und korrekt eingebundene DatenschutzerklÀrung bei vielen Apps weiterhin eher die Ausnahme als die Regel.
Zwar dĂŒrfte sich die Lage seit Anfang 2013 gebessert haben. Damals hatte das Bayerische Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht im Rahmen einer PrĂŒfung festgestellt, dass etwa 75% der geprĂŒften Apps entweder gar keine oder keine auf die App abgestimmte DatenschutzerklĂ€rung enthielten (wir hatten berichtet). Jedoch erkennen die Behörden weiterhin MissstĂ€nde in diesem Bereich. Zumindest mitverantwortlich hieran sollen auch die Betreiber von App-Stores sein, etwa Apples App Store bzw. iTunes, Googles Play Store oder Windows Phones Apps + Games Store. Read more
Wir hatten in einem unserer letzten BeitrĂ€ge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-HĂ€ndler eine sogenannte fokussierte DatenschutzprĂŒfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgefĂŒhrt wurde. Nun liegt uns der PrĂŒfbericht des Bayerischen Landesamts fĂŒr Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch fĂŒr kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.
Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erlĂ€utern, welche Punkte die Behörde geprĂŒft hat und welche MaĂnahmen sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Read more
Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der LĂ€nder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollstĂ€ndig in das nationale Recht zu ĂŒberfĂŒhren”. BegrĂŒndung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand fĂŒr “nicht hinnehmbar”.
Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Read more
Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulĂ€ssiger E-Mail-Werbung die betroffenen EmpfĂ€nger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden zwar bewusst, doch wurde dem wenig eigene Bedeutung zugemessen. Theoretisch wusste man zwar, dass solche VerstöĂe als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und dass (noch theoretischer) BuĂgelder drohen. Dass die Behörden aber irgendwann Ernst machen und tatsĂ€chlich BuĂgelder verhĂ€ngen wĂŒrden, damit hat wohl kaum einer gerechnet. Read more