Das Landgericht Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob das Schalten personalisierter Werbung einen ersatzfähigen Schaden des betroffenen Nutzers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemäß Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur Verfügung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Oldenburg ein Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 10.000,00 verurteil. Begründet wurde es mit einem immateriellen Schaden den der Kläger durch die Verletzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs erlitten haben soll.
Die Rechtsprechung bezüglich des Streitwerts von DSGVO-Auskunftsansprüchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nähere Begründung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausführlich begründet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein.
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