Tag Archive for: Artikel 15 DSGVO

DSGVO-Auskunft: Was ist eigentlich eine Kopie?

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gem√§√ü Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gem√§√ü Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur Verf√ľgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.¬†

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10.000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht

In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Oldenburg ein Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes in H√∂he von EUR 10.000,00 verurteil. Begr√ľndet wurde es mit einem immateriellen Schaden den der Kl√§ger durch die Verletzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs erlitten haben soll.

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Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

Gem√§√ü Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft √ľber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den B√ľrgern erm√∂glichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtm√§√üigkeit √ľberpr√ľfen zu k√∂nnen” (Erw√§gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu g√§ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich √ľber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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AG Schwetzingen: Anwaltskosten f√ľr DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der Kl√§gerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten f√ľr die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gew√§hrt.

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