Tag Archive for: Artikel 15 DSGVO

Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

Gem√§√ü Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft √ľber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den B√ľrgern erm√∂glichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtm√§√üigkeit √ľberpr√ľfen zu k√∂nnen” (Erw√§gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu g√§ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich √ľber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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AG Schwetzingen: Anwaltskosten f√ľr DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der Kl√§gerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten f√ľr die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gew√§hrt.

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