Tag Archive for: personenbezogene Daten

DSGVO-Auskunft: Was ist eigentlich eine Kopie?

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemĂ€ĂŸ Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur VerfĂŒgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist. 

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Update: EDSA nimmt Stellung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂŒr das Trans-Atlantic Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin werden die wesentlichen Verbesserungen, wie die EinfĂŒhrung von Anforderungen an Notwendigkeit und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit fĂŒr die Datenerhebung, befĂŒrwortet. Kritisiert wird jedoch weiterhin das Festhalten am Instrument der MassenĂŒberwachung und die fehlende Transparenz im Rechtschutzverfahren. Der endgĂŒltige Angemessenheitsbeschluss muss noch erlassen werden und wĂŒrde die dringend benötigte Rechtssicherheit schaffen. Der Leitgedanke der Vereinbarung bleibt weiterhin ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau bei der DatenĂŒbermittlung in die USA sicherzustellen.

In einer Pressemitteilung Ă€ußerte sich der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber wie folgt:

Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau fĂŒr Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USAÂ ĂŒbermittelt werden, zu schaffen. Deutliche Fortschritte gibt es insbesondere im Bereich des Government Access fĂŒr Zwecke der nationalen Sicherheit. Bedenken haben wir, ob die neuen Regelungen in allen Punkten ein Schutzniveau gewĂ€hrleisten, das den EU-Datenschutzstandards der Sache nach gleichwertig ist.

 

Foto von Hunter Harritt auf Unsplash

Datenschutzrechtliche Probleme beim Online-Handelsregister

Seit dem 01.08.2022 sind EintrĂ€ge im Handelsregister fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf der Plattform www.handelsregister.de frei verfĂŒgbar. Damit wurde die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) umgesetzt und so mehr Transparenz im Rechts- und GeschĂ€ftsverkehr geschaffen. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Portal.

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LG Hamburg und LG Bonn: 500 Euro Streitwert fĂŒr DSGVO-Auskunft

Die Rechtsprechung bezĂŒglich des Streitwerts von DSGVO-AuskunftsansprĂŒchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nĂ€here BegrĂŒndung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 fĂŒr die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausfĂŒhrlich begrĂŒndet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein. 

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Countdown lÀuft: Umsetzungsfrist der neuen Standarddatenschutzklauseln endet

Die EU-Kommission hatte die neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) bereits im Juni letzten Jahres veröffentlicht. Die darin festgesetzte Frist zur Umsetzung der SCC in AltvertrĂ€gen endet in wenigen Tagen. Diese sollen das europĂ€ische Datenschutzniveau fĂŒr die Übertragung personenbezogener Daten in DrittlĂ€nder außerhalb der EU sicherstellen.

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Google & Co. stellen Online-Formulare fĂŒr LöschantrĂ€ge bereit

Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, LöschungsantrĂ€ge von Privatpersonen anzunehmen, zu ĂŒberprĂŒfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare fĂŒr solche LöschantrĂ€ge zur VerfĂŒgung. Read more