Die EU-Kommission hatte die neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) bereits im Juni letzten Jahres veröffentlicht. Die darin festgesetzte Frist zur Umsetzung der SCC in AltvertrĂ€gen endet in wenigen Tagen. Diese sollen das europĂ€ische Datenschutzniveau fĂŒr die Ăbertragung personenbezogener Daten in DrittlĂ€nder auĂerhalb der EU sicherstellen.
Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, LöschungsantrĂ€ge von Privatpersonen anzunehmen, zu ĂŒberprĂŒfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare fĂŒr solche LöschantrĂ€ge zur VerfĂŒgung. Read more
Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstöĂe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Ăber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstöĂen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more
Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen âWearablesâ, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese GerĂ€te und Apps jedoch ĂŒberhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist fĂŒr viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten. Denn bei einer kĂŒrzlich durchgefĂŒhrten PrĂŒfaktion mehrere Datenschutzbehörden hat keines der getesteten GerĂ€te die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfĂŒllt. Read more
Wie Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihr E-Mail-Postfachs und das Internet privat nutzen dĂŒrfen, und welche Eingriffe durch den Arbeitgeber zulĂ€ssig sind, ist immer noch ein hĂ€ufig umstrittenes Thema. Deshalb hat die Datenschutzbehörde des Bundes und der LĂ€nder Anfang des Jahres eine Orientierungshilfe herausgegeben, durch die diese Fragen geklĂ€rt werden sollen. Read more
Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. DarĂŒber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklĂ€ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unĂŒbersichtlich ist, um eine Grundlage fĂŒr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlĂ€ngst das LG Frankfurt a.M. beschĂ€ftigt. Read more