Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klĂ€ren, unter welchen UmstĂ€nden unrechtmĂ€Ăig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dĂŒrfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen.Â
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemÀà Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemÀà Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur VerfĂŒgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.Â
Nach bereits zwei gescheiterten Abkommen zwischen den USA und der EU soll nun das neue Datenschutzabkommen âTrans-Atlantic Data Privacy Frameworkâ wieder fĂŒr mehr Rechtssicherheit beim transatlantischen Datentransfer sorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ăbermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA auf einem angemessenen (sprich: europĂ€ischen) Schutzniveau erfolgen soll. Ob das neue Regelwerk wirklich geeignet ist, den Unternehmen die Unsicherheit beim Datentransfer zu nehmen und insbesondere ob das Abkommen einer PrĂŒfung durch den EuGH standhalten wird, bleibt bisher noch offen. Read more
Am 16. Juli 2020 hat das höchste europĂ€ische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde fĂŒr unwirksam erklĂ€rt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschĂ€rft.
Read moreAnfang Juni 2018 entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook fĂŒr die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als TodeserklĂ€rung fĂŒr Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az: Câ210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.
Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabhĂ€ngigen Datenschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. “joint-controller-Vertrag” vorliegen muss, der klĂ€rt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ĂŒbernimmt. Read more
Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, LöschungsantrĂ€ge von Privatpersonen anzunehmen, zu ĂŒberprĂŒfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare fĂŒr solche LöschantrĂ€ge zur VerfĂŒgung. Read more