Tag Archive for: EuGH

DSGVO-Auskunft: Was ist eigentlich eine Kopie?

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Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemĂ€ĂŸ Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur VerfĂŒgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist. 

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Licht am Ende des Tunnels? Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wird konkreter 

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Nach bereits zwei gescheiterten Abkommen zwischen den USA und der EU soll nun das neue Datenschutzabkommen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ wieder fĂŒr mehr Rechtssicherheit beim transatlantischen Datentransfer sorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA auf einem angemessenen (sprich: europĂ€ischen) Schutzniveau erfolgen soll. Ob das neue Regelwerk wirklich geeignet ist, den Unternehmen die Unsicherheit beim Datentransfer zu nehmen und insbesondere ob das Abkommen einer PrĂŒfung durch den EuGH standhalten wird, bleibt bisher noch offen. Read more

EuGH kippt Privacy Shield

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Am 16. Juli 2020 hat das höchste europĂ€ische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde fĂŒr unwirksam erklĂ€rt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschĂ€rft.

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Sind Facebook-Seiten noch legal – Die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Seitenbetreibern

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Anfang Juni 2018 entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook fĂŒr die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als TodeserklĂ€rung fĂŒr Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az:  C‑210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.

Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabhĂ€ngigen Datenschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. “joint-controller-Vertrag” vorliegen muss, der klĂ€rt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ĂŒbernimmt. Read more

Google & Co. stellen Online-Formulare fĂŒr LöschantrĂ€ge bereit

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Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, LöschungsantrĂ€ge von Privatpersonen anzunehmen, zu ĂŒberprĂŒfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare fĂŒr solche LöschantrĂ€ge zur VerfĂŒgung. Read more

Entscheidet BGH nebenbei, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind?

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Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. ZunĂ€chst waren es naturgemĂ€ĂŸ die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschließen. Im Jahr 2014 wollte der Bundesgerichtshof (BGH) eine endgĂŒltige KlĂ€rung und legte die Frage dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).

Auf den ersten Blick scheint der BGH diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beilĂ€ufig selbst beantwortet zu haben – und zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiß gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird.  Read more