Tag Archive for: Datenschutzrecht

Dringender Handlungsbedarf beim Einsatz von Mailchimp

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einem in München ansässigen Unternehmen untersagt, für den Versand von Newslettern den US-amerikanischen Dienstleister „Mailchimp“ zu nutzen. Dem Verbot vorausgegangen war eine Beschwerde durch einen Newsletter-Empfänger. Die Entscheidung hat für Unternehmen, welche Mailchimp oder einen anderen US-Mailingdienst nutzen, weitreichende Folgen.

Mailchimp gehört zu den populärsten Anbietern von Newsletter-Diensten, da die Software eine einfache Bedienung, sowie ein umfangreiches Funktionsspektrum verspricht. Es handelt sich bei Mailchimp um eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), sodass die Software nicht auf den Servern nutzenden Unternehmens installiert wird. Die E-Mail-Adressen der Empfänger werden stattdessen auf die US-amerikanischen Server von Mailchimp übermittelt und dort verarbeitet.

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Schwerwiegender Datenschutzverstoß: 35,3 Mio. Euro Bußgeld gegen H&M

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Aufgrund massiver Datenschutzverstöße gegenüber den eigenen Mitarbeitern durch die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld von über EUR 35.000.000.00 erlassen. Das Unternehmen sammelte über Jahre Informationen zu den privaten Lebensumständen von über hundert Angestellten. In sogenannten „Welcome-Back-Talks“, sowie in Einzel- und Flurgesprächen wurden unter anderem Informationen zu Krankheitssymptomen und Diagnosen der Mitarbeiter erlangt und teilweise aufgezeichnet.

Ein Gastbeitrag unseres studentischen Mitarbeiters Benjamin Diez.

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AG Schwetzingen: Anwaltskosten für DGSVO-Auskunft auch ohne Verzug zu erstatten

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Im Zuge eines Verfahrens wegen der unerlaubten Zusendung von Werbemails hat das Amtsgericht Schwetzingen der Klägerin den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens nach Artikel 15 DSGVO zugesprochen (Urteil vom 19.08.2019, Az 4C 44/19). Ein derartiger Kostenersatz wird im Allgemeinen nur bei Verzug oder aufgrund einer Rechtsverletzung gewährt.

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EuGH kippt Privacy Shield

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Am 16. Juli 2020 hat das höchste europäische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde für unwirksam erklärt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschärft.

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Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

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Im November 2019 wurden die deutschen Datenschutzregelungen an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst. Eine der wichtigsten Änderungen betraf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Erst ab 20 Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, sind Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

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In eigener Sache: Rechtsanwalt Gebhard jetzt auch zert. Datenschutzbeauftragter

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Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als “Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV” nach den Richtlinien der TÜV SÜD Akademie erworben hat.

Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen können Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem künftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher § 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es für Unternehmen immer wichtiger, sich auf die künftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.

Die Kanzlei BPM legal berät seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.