Im November 2019 wurden die deutschen Datenschutzregelungen an die Vorgaben der europĂ€ischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst. Eine der wichtigsten Ănderungen betraf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Erst ab 20 Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschĂ€ftigt sind, sind Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Read moreDer BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17) gegen das Ărztebewertungsportal Jameda gefĂ€llt. Ărzte, die ihre Daten nicht gelistet wollen, haben ein “schutzwĂŒrdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung” ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und einen Anspruch auf deren Löschung.
Laut Urteil kann sich ein “neutraler” Informationsmittler auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen und dies gegenĂŒber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) geltend machen. Da aber Jameda die sogenannten PremiumâPakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden Ărzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden Ărzte darstellen können, ist die Beklagte kein “neutraler” Informationsmittler.
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als “Datenschutzbeauftragter DSB-TĂV” nach den Richtlinien der TĂV SĂD Akademie erworben hat.
Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen können Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem kĂŒnftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher § 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.
Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es fĂŒr Unternehmen immer wichtiger, sich auf die kĂŒnftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.
Die Kanzlei BPM legal berÀt seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.
Wie Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihr E-Mail-Postfachs und das Internet privat nutzen dĂŒrfen, und welche Eingriffe durch den Arbeitgeber zulĂ€ssig sind, ist immer noch ein hĂ€ufig umstrittenes Thema. Deshalb hat die Datenschutzbehörde des Bundes und der LĂ€nder Anfang des Jahres eine Orientierungshilfe herausgegeben, durch die diese Fragen geklĂ€rt werden sollen. Read more
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darĂŒber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulĂ€ssig ist. Read more
Wir hatten in einem unserer letzten BeitrĂ€ge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-HĂ€ndler eine sogenannte fokussierte DatenschutzprĂŒfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgefĂŒhrt wurde. Nun liegt uns der PrĂŒfbericht des Bayerischen Landesamts fĂŒr Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch fĂŒr kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.
Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erlĂ€utern, welche Punkte die Behörde geprĂŒft hat und welche MaĂnahmen sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Read more
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