Tag Archive for: Auskunftsanspruch

DSGVO-Auskunft: Was ist eigentlich eine Kopie?

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemĂ€ĂŸ Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur VerfĂŒgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist. 

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10.000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht

In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Oldenburg ein Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 10.000,00 verurteil. BegrĂŒndet wurde es mit einem immateriellen Schaden den der KlĂ€ger durch die Verletzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs erlitten haben soll.

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LG Hamburg und LG Bonn: 500 Euro Streitwert fĂŒr DSGVO-Auskunft

Die Rechtsprechung bezĂŒglich des Streitwerts von DSGVO-AuskunftsansprĂŒchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nĂ€here BegrĂŒndung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 fĂŒr die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausfĂŒhrlich begrĂŒndet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein. 

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