Tag Archive for: AGB

OS-Plattform abgeschaltet: AGB und Impressum jetzt anpassen

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Am 20. Juli 2025 hat die EuropĂ€ische Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgĂŒltig abgeschaltet. Damit entfĂ€llt fĂŒr Online-HĂ€ndler und Websitebetreiber die Pflicht, in ihren AGB und im Impressum auf die Plattform zu verlinken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gesamte Klausel zur alternativen Streitbeilegung entfallen darf – im Gegenteil: Bei einer fehlerhaften Umsetzung können rechtliche Risiken bis hin zu Abmahnungen wegen IrrefĂŒhrung (§ 5 UWG) drohen.

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Sind Facebook-Seiten noch legal – Die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Seitenbetreibern

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Anfang Juni 2018 entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook fĂŒr die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als TodeserklĂ€rung fĂŒr Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az:  C‑210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.

Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabhĂ€ngigen Datenschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. “joint-controller-Vertrag” vorliegen muss, der klĂ€rt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ĂŒbernimmt. Read more

Abmahnung von DatenschutzverstĂ¶ĂŸen durch VerbraucherschĂŒtzer möglich

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Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstĂ¶ĂŸe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

LG Frankfurt a.M.: UnĂŒbersichtliche Datenschutzbestimmungen keine Grundlage fĂŒr Einwilligung in Datenerhebung/ -verarbeitung

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Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. DarĂŒber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklĂ€ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unĂŒbersichtlich ist, um eine Grundlage fĂŒr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlĂ€ngst das LG Frankfurt a.M. beschĂ€ftigt. Read more