Zwingende Angabe des Geburtsdatums in Webshops rechtswidrig

Die Datenschutzaufsicht Niedersachsen hatte dem Betreiber einer Online-Apotheke untersagt, im Rahmen des Bestellprozesses das Geburtsdatum der Kundin oder des Kunden als zwingende Angabe abzufragen. Gegen diese Anordnung hatte der Shop-Betreiber geklagt, nun aber vor dem NiedersĂ€chsischen Oberverwaltungsgericht auch in zweiter Instanz verloren. Das Gericht in Hannover bestĂ€tigte, dass die Abfrage des Geburtsdatums als Pflichtfeld in aller Regel gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoße.

Die rechtliche Bewertung dieser Praxis gilt nicht nur fĂŒr Online-Apotheken, sondern auch fĂŒr Webshops im Allgemeinen. Das Erheben des Geburtsdatums sei in der Regel nicht zur VertragserfĂŒllung erforderlich. Selbst fĂŒr die ÜberprĂŒfung des Alters genĂŒge die Abfrage der VolljĂ€hrigkeit aus, so das Gericht (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.01.2024, Az. 14 LA 1/24).

Auch das Argument des Shop-Betreibers, er benötige das Geburtsdatum, um die AusĂŒbung von Betroffenenrechten (zum Beispiel DSGVO-Auskunft) zu ermöglichen, ĂŒberzeugte die Richter nicht. ZusĂ€tzliche Daten sollten nicht allein zur ErfĂŒllung von Auskunftspflichten gespeichert werden.

Zudem könne das Erheben des Geburtsdatums nicht auf berechtigte Interessen gestĂŒtzt werden, es sei denn, es bestehe ein konkretes Risiko hinsichtlich der Zahlung. Ein solches Risiko liege jedoch beispielsweise bei Zahlungen per Vorkasse nicht vor.

Etwas Anderes gelte auch nicht im besonderen Fall einer Versand-Apotheke. Besonderen Beratungs- und Informationspflichten gelten auch dort nur fĂŒr bestimmte Produktkategorien und nicht fĂŒr alle Vertriebsprodukte der Apotheke.

Webshop-Betreiber sollten daher das Geburtsdatum im Bestellprozess nur in bestimmten AusnahmefĂ€llen abfragen. Im Zweifel sollte das entsprechende Eingabefeld als “freiwillig” gekennzeichnet und zudem umfassend ĂŒber die Verwendung dieses Datums informiert werden.

0 replies

Leave a Reply

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Leave a Reply

Your email address will not be published.