Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klären, unter welchen Umständen unrechtmäßig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen.
Das Landgericht Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob das Schalten personalisierter Werbung einen ersatzfähigen Schaden des betroffenen Nutzers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt.
In dem Verfahren vor dem OLG Köln wurde der Betreiber der Website wetteronline.de von der Verbraucherzentrale verklagt, da sie der Meinung war, dass der Cookie Banner keine wirksamen Einwilligungen zur Speicherung von Cookies einholte. Nachdem wetteronline.de sich weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, landete der Streit vor Gericht.
Die Nutzung von Faxgeräten geht im Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zurück. Grund dafür ist nicht nur, dass es technisch neuere Alternativen gibt, sondern auch dass es mit der Ausweitung des Datenschutzes zu rechtlichen Problemen kommt. Daher will unter anderen der bayerische Staatsminister für Digitales keine interne Kommunikation mehr über das Fax laufen lassen.
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Kreditwürdigkeitsprüfung durch Auskunfteien wie die Schufa gefällt. Das Urteil betrifft nicht nur die Funktionsweise von Kreditinformationssystemen, sondern hat auch weitreichende Implikationen für den Datenschutz und die Rechte der Verbraucher.
In einer bahnbrechenden Ankündigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche Gebühr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.
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