In einer bahnbrechenden Ankündigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche Gebühr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemäß Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur Verfügung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer verstärkten Sensibilisierung für den Datenschutz und zu einer strengeren Durchsetzung von Verstößen geführt. Ein aktueller Fall betrifft den Telekommunikationsanbieter Tele2, der eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen muss. Der Grund für die Strafe sind unzureichende Schutzmaßnahmen im Umgang mit Google Analytics und der Verletzung der DSGVO.
Im Rahmen einer aktuellen Beratung eines Mandanten wurden zentrale Fragen zu möglichen datenschutzrechtlichen Problemen bei der Einführung eines Membership-Programms aufgeworfen. Diese werden im Folgenden beantwortet, sowie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungswege aufgezeigt. Darüber hinaus sollten in dem uns vorliegenden Fall bereits bestehende Kunden-Accounts in neue Membership-Konten umgewandelt werden. Die dabei bestehenden Möglichkeiten werden im zweiten Teil dieses Beitrags unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte behandelt.
Nach wie vor läuft die meiste geschäftliche Kommunikation mit internen und externen Partnern per E-Mail ab. Damit ist es ein beliebtes Ziel für Kriminelle. Mit Cyberangriffen versuchen sie von ihren Opfern wertvolle Informationen zu erhalten. Dem versucht das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) entgegenzuwirken, indem es auch die Absicherung von E-Mail-Accounts großflächig in Bayern kontrollieren will.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für das Trans-Atlantic Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin werden die wesentlichen Verbesserungen, wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die Datenerhebung, befürwortet. Kritisiert wird jedoch weiterhin das Festhalten am Instrument der Massenüberwachung und die fehlende Transparenz im Rechtschutzverfahren. Der endgültige Angemessenheitsbeschluss muss noch erlassen werden und würde die dringend benötigte Rechtssicherheit schaffen. Der Leitgedanke der Vereinbarung bleibt weiterhin ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau bei der Datenübermittlung in die USA sicherzustellen.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber wie folgt:
Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USA übermittelt werden, zu schaffen. Deutliche Fortschritte gibt es insbesondere im Bereich des Government Access für Zwecke der nationalen Sicherheit. Bedenken haben wir, ob die neuen Regelungen in allen Punkten ein Schutzniveau gewährleisten, das den EU-Datenschutzstandards der Sache nach gleichwertig ist.
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