Tag Archive for: Recht auf Vergessen

Verwertbarkeit unrechtmĂ€ĂŸig erlangter Daten im Gerichtsprozess

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klĂ€ren, unter welchen UmstĂ€nden unrechtmĂ€ĂŸig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dĂŒrfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen. 

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