Tag Archive for: Recht auf Vergessen

Verwertbarkeit unrechtmäßig erlangter Daten im Gerichtsprozess

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klären, unter welchen Umständen unrechtmäßig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen. 

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