Tag Archive for: Privacy Shield

LG Köln: Google Ads auf Website der Telekom rechtswidrig, ABER…

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA ĂŒbermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht fĂŒhrt in der UrteilsbegrĂŒndung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden können. 

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Dringender Handlungsbedarf beim Einsatz von Mailchimp

Das Bayerische Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einem in MĂŒnchen ansĂ€ssigen Unternehmen untersagt, fĂŒr den Versand von Newslettern den US-amerikanischen Dienstleister „Mailchimp“ zu nutzen. Dem Verbot vorausgegangen war eine Beschwerde durch einen Newsletter-EmpfĂ€nger. Die Entscheidung hat fĂŒr Unternehmen, welche Mailchimp oder einen anderen US-Mailingdienst nutzen, weitreichende Folgen.

Mailchimp gehört zu den populĂ€rsten Anbietern von Newsletter-Diensten, da die Software eine einfache Bedienung, sowie ein umfangreiches Funktionsspektrum verspricht. Es handelt sich bei Mailchimp um eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), sodass die Software nicht auf den Servern nutzenden Unternehmens installiert wird. Die E-Mail-Adressen der EmpfĂ€nger werden stattdessen auf die US-amerikanischen Server von Mailchimp ĂŒbermittelt und dort verarbeitet.

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EuGH kippt Privacy Shield

Am 16. Juli 2020 hat das höchste europĂ€ische Gericht in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook und die irische Datenschutzbehörde (C-311/18) sein Urteil gesprochen. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende US-EU-Datenschutzabkommen wurde fĂŒr unwirksam erklĂ€rt und die Anforderungen an Unternehmen, die sich der Standarddatenschutzklauseln (SCC) bedienen, wurden verschĂ€rft.

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