Tag Archive for: Mitbewerber

Abmahnung von Datenschutzverst√∂√üen durch Verbrauchersch√ľtzer m√∂glich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch√ľtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts r√§umt Verbraucherverb√§nden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verst√∂√üe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. √úber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverst√∂√üen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Nach ¬ß 13 TMG m√ľssen Diensteanbieter wie etwa¬†Website-Betreiber √ľber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerkl√§rung informieren. Dies gilt insbesondere auch f√ľr den Fall, dass √ľber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer j√ľngeren Entscheidung schloss sich das OLG K√∂ln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach¬†das Fehlen einer Datenschutzerkl√§rung gleichzeitig einen Wettbewerbsversto√ü darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Lange hatte man dar√ľber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des¬†Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen¬†Verbraucherverb√§nde k√ľnftig gegen Unternehmen vorgehen k√∂nnen, wenn diese in f√ľr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht versto√üen. Betroffen ist beispielsweise die¬†Datenverarbeitung f√ľr Werbung, Pers√∂nlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more