Tag Archive for: Datenschutzaufsicht

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen

Lange hatte man darĂŒber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen VerbraucherverbĂ€nde kĂŒnftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in fĂŒr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung fĂŒr Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more

Bei unzulĂ€ssiger E-Mail-Werbung drohen Bußgelder

Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulĂ€ssiger E-Mail-Werbung die betroffenen EmpfĂ€nger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden zwar bewusst, doch wurde dem wenig eigene Bedeutung zugemessen. Theoretisch wusste man zwar, dass solche VerstĂ¶ĂŸe als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und dass (noch theoretischer) Bußgelder drohen. Dass die Behörden aber irgendwann Ernst machen und  tatsĂ€chlich Bußgelder verhĂ€ngen wĂŒrden, damit hat wohl kaum einer gerechnet. Read more