Schlagwortarchiv f√ľr: BDSG

Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Im November 2019 wurden die deutschen Datenschutzregelungen an die Vorgaben der europ√§ischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) angepasst. Eine der wichtigsten √Ąnderungen betraf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Erst ab 20 Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten besch√§ftigt sind, sind Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

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BGH: Jameda.de muss Arzt-Profil löschen, da das Portal nicht neutral sei

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH,¬†Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17)¬†gegen das √Ąrztebewertungsportal Jameda gef√§llt. √Ąrzte, die ihre Daten nicht gelistet wollen, haben ein „schutzw√ľrdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (¬ß¬†29¬†Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und einen Anspruch auf deren L√∂schung.

Laut Urteil kann sich ein „neutraler“ Informationsmittler¬†auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art.¬†5¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG, Art.¬†10¬†EMRK) berufen und dies gegen√ľber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.¬†1¬†Abs.¬†1¬†GG, Art.¬†8¬†Abs.¬†1¬†EMRK) geltend machen. Da aber Jameda¬†die sogenannten Premium‚ÄďPakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden √Ąrzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden √Ąrzte darstellen k√∂nnen, ist die Beklagte kein „neutraler“¬†Informationsmittler.

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In eigener Sache: Rechtsanwalt Gebhard jetzt auch zert. Datenschutzbeauftragter

Wir freuen uns, mitteilen zu k√∂nnen, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als „Datenschutzbeauftragter DSB-T√úV“ nach den Richtlinien der T√úV S√úD Akademie erworben hat.

Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen k√∂nnen Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem k√ľnftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher ¬ß 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es f√ľr Unternehmen immer wichtiger, sich auf die k√ľnftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.

Die Kanzlei BPM legal berät seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.

BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH)¬†hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015)¬†dar√ľber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzul√§ssig ist. Weiterlesen

Pr√ľfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht

Wir hatten in einem unserer letzten Beitr√§ge darauf hingewiesen, dass bei einem¬†von uns betreuten Online-H√§ndler¬†eine sogenannte fokussierte Datenschutzpr√ľfung nach ¬ß 38 Abs. 1 BDSG durchgef√ľhrt wurde. Nun liegt uns der Pr√ľfbericht des Bayerischen Landesamts f√ľr Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch f√ľr kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte, als ein ordentliches Newsletter-Opt-In zu haben.

Anhand dieses Falles wollen wir beispielhaft erl√§utern, welche Punkte die Beh√∂rde gepr√ľft¬†hat und welche Ma√ünahmen sie f√ľr erforderlich h√§lt. Weiterlesen