EuGH stĂ€rkt Bestandskundenwerbung – jedoch nur in engem Rahmen

Viele Unternehmen stehen regelmĂ€ĂŸig vor der Herausforderung, ihre Kunden effizient und rechtssicher per E-Mail ĂŒber neue Angebote zu informieren. Der EuGH hat nun erstmals konkretisiert, wann hierfĂŒr keine ausdrĂŒckliche Einwilligung erforderlich ist und wie weit der Begriff des „Verkaufs“ nach § 7 Abs. 3 UWG tatsĂ€chlich reicht. Die Entscheidung schafft dringend benötigte Rechtssicherheit, wirft aber gleichzeitig neue Fragen auf – insbesondere, wie Unternehmen ihre Prozesse bei der Registrierung und der Bestandskundenwerbung kĂŒnftig gestalten sollten.

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OS-Plattform abgeschaltet: AGB und Impressum jetzt anpassen

Am 20. Juli 2025 hat die EuropĂ€ische Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung endgĂŒltig abgeschaltet. Damit entfĂ€llt fĂŒr Online-HĂ€ndler und Websitebetreiber die Pflicht, in ihren AGB und im Impressum auf die Plattform zu verlinken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gesamte Klausel zur alternativen Streitbeilegung entfallen darf – im Gegenteil: Bei einer fehlerhaften Umsetzung können rechtliche Risiken bis hin zu Abmahnungen wegen IrrefĂŒhrung (§ 5 UWG) drohen.

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