Tag Archive for: Schrems-Urteil

1 Million Euro Strafe wegen des Einsatzes von Google Analytics

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer verstĂ€rkten Sensibilisierung fĂŒr den Datenschutz und zu einer strengeren Durchsetzung von VerstĂ¶ĂŸen gefĂŒhrt. Ein aktueller Fall betrifft den Telekommunikationsanbieter Tele2, der eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen muss. Der Grund fĂŒr die Strafe sind unzureichende Schutzmaßnahmen im Umgang mit Google Analytics und der Verletzung der DSGVO.

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Countdown lÀuft: Umsetzungsfrist der neuen Standarddatenschutzklauseln endet

Die EU-Kommission hatte die neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) bereits im Juni letzten Jahres veröffentlicht. Die darin festgesetzte Frist zur Umsetzung der SCC in AltvertrĂ€gen endet in wenigen Tagen. Diese sollen das europĂ€ische Datenschutzniveau fĂŒr die Übertragung personenbezogener Daten in DrittlĂ€nder außerhalb der EU sicherstellen.

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Update: Angemessenheitsentscheidung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Nachdem US-PrĂ€sident Joe Biden am 07.10.2022 ein Dekret fĂŒr ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet hatte, erging nun der erwartete Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Darin stellte die Kommission fest, dass die USA ein der EU angemessenes Schutzniveau fĂŒr die DatenĂŒbermittlung sicherstellen könne. Unter anderem sollen US-Unternehmen kĂŒnftig verpflichtet werden, personenbezogene Daten nach der Übertragung zu löschen, wenn sie fĂŒr den Zweck, fĂŒr den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Daneben sollen EU-BĂŒrger bei VerstĂ¶ĂŸen ihre Beschwerde gegenĂŒber einem neu geschaffenen US-Gericht fĂŒr Datenschutz erheben können. Dadurch soll ein effektiver Rechtsschutz fĂŒr EU-BĂŒrger und die sichere Übertragung von transatlantische Datenströme gefördert werden.

Der österreichische DatenschĂŒtzer Max Schrems, der mit seinem Vorgehen vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof das Privacy Shield Abkommen gekippt hatte, Ă€ußerte sich kritisch gegenĂŒber dem Entwurf:

Da sich der Entscheidungsentwurf auf die bereits bekannte Executive Order stĂŒtzt, glaube ich kaum, dass diese einer Anfechtung vor dem Gerichtshof standhalten wird. Die EuropĂ€ische Kommission scheint immer wieder Ă€hnliche Entscheidungen zu erlassen, die einen eklatanten Verstoß gegen unsere Grundrechte darstellen.

noyb [Datenschutzorganisation von Max Schrems] erwÀgt rechtliche Schritte.

 

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat ihren Beschlussentwurf dem EuropĂ€ischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgelegt, um seine Zustimmung einzuholen. Nach Abschluss des Verfahrens kann der endgĂŒltige Angemessenheitsbeschluss erlassen werden. Das könnte bereits im FrĂŒhjahr 2023 geschehen.

 

Photo by Conny Schneider on Unsplash

 

Licht am Ende des Tunnels? Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wird konkreter 

Nach bereits zwei gescheiterten Abkommen zwischen den USA und der EU soll nun das neue Datenschutzabkommen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ wieder fĂŒr mehr Rechtssicherheit beim transatlantischen Datentransfer sorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA auf einem angemessenen (sprich: europĂ€ischen) Schutzniveau erfolgen soll. Ob das neue Regelwerk wirklich geeignet ist, den Unternehmen die Unsicherheit beim Datentransfer zu nehmen und insbesondere ob das Abkommen einer PrĂŒfung durch den EuGH standhalten wird, bleibt bisher noch offen. Read more