Tag Archive for: Gesetz

Abmahnung von Datenschutzverst√∂√üen durch Verbrauchersch√ľtzer m√∂glich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch√ľtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts r√§umt Verbraucherverb√§nden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verst√∂√üe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. √úber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverst√∂√üen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Lange hatte man dar√ľber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des¬†Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen¬†Verbraucherverb√§nde k√ľnftig gegen Unternehmen vorgehen k√∂nnen, wenn diese in f√ľr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht versto√üen. Betroffen ist beispielsweise die¬†Datenverarbeitung f√ľr Werbung, Pers√∂nlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more