Tag Archive for: Datenschutzabkommen

1 Million Euro Strafe wegen des Einsatzes von Google Analytics

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer verst√§rkten Sensibilisierung f√ľr den Datenschutz und zu einer strengeren Durchsetzung von Verst√∂√üen gef√ľhrt. Ein aktueller Fall betrifft den Telekommunikationsanbieter Tele2, der eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen muss. Der Grund f√ľr die Strafe sind unzureichende Schutzma√ünahmen im Umgang mit Google Analytics und der Verletzung der DSGVO.

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Update: EDSA nimmt Stellung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Der Europ√§ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses f√ľr das Trans-Atlantic Data Privacy Framework ver√∂ffentlicht. Darin werden die wesentlichen Verbesserungen, wie die Einf√ľhrung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verh√§ltnism√§√üigkeit f√ľr die Datenerhebung, bef√ľrwortet. Kritisiert wird jedoch weiterhin das Festhalten am Instrument der Massen√ľberwachung und die fehlende Transparenz im Rechtschutzverfahren. Der endg√ľltige Angemessenheitsbeschluss muss noch erlassen werden und w√ľrde die dringend ben√∂tigte Rechtssicherheit schaffen. Der Leitgedanke der Vereinbarung bleibt weiterhin ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau bei der Daten√ľbermittlung in die USA sicherzustellen.

In einer Pressemitteilung √§u√üerte sich der Bundesbeauftragte f√ľr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber wie folgt:

Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau f√ľr Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USA¬†√ľbermittelt werden, zu schaffen. Deutliche Fortschritte gibt es insbesondere im Bereich des Government Access f√ľr Zwecke der nationalen Sicherheit. Bedenken haben wir, ob die neuen Regelungen in allen Punkten ein Schutzniveau gew√§hrleisten, das den¬†EU-Datenschutzstandards der Sache nach gleichwertig ist.

 

Foto von Hunter Harritt auf Unsplash

Update: Angemessenheitsentscheidung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Nachdem US-Pr√§sident Joe Biden am 07.10.2022 ein Dekret f√ľr ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet hatte, erging nun der erwartete Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Darin stellte die Kommission fest, dass die USA ein der EU angemessenes Schutzniveau f√ľr die Daten√ľbermittlung sicherstellen k√∂nne. Unter anderem sollen US-Unternehmen k√ľnftig verpflichtet werden, personenbezogene Daten nach der √úbertragung zu l√∂schen, wenn sie f√ľr den Zweck, f√ľr den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Daneben sollen EU-B√ľrger bei Verst√∂√üen ihre Beschwerde gegen√ľber einem neu geschaffenen US-Gericht f√ľr Datenschutz erheben k√∂nnen. Dadurch soll ein effektiver Rechtsschutz f√ľr EU-B√ľrger und die sichere √úbertragung von transatlantische Datenstr√∂me gef√∂rdert werden.

Der √∂sterreichische Datensch√ľtzer Max Schrems, der mit seinem Vorgehen vor dem Europ√§ischen Gerichtshof das Privacy Shield Abkommen gekippt hatte, √§u√üerte sich kritisch gegen√ľber dem Entwurf:

Da sich der Entscheidungsentwurf auf die bereits bekannte Executive Order st√ľtzt, glaube ich kaum, dass diese einer Anfechtung vor dem Gerichtshof standhalten wird. Die Europ√§ische Kommission scheint immer wieder √§hnliche Entscheidungen zu erlassen, die einen eklatanten Versto√ü gegen unsere Grundrechte darstellen.

noyb [Datenschutzorganisation von Max Schrems] erwägt rechtliche Schritte.

 

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat ihren Beschlussentwurf dem Europ√§ischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgelegt, um seine Zustimmung einzuholen. Nach Abschluss des Verfahrens kann der endg√ľltige Angemessenheitsbeschluss erlassen werden. Das k√∂nnte bereits im Fr√ľhjahr 2023 geschehen.

 

Photo by Conny Schneider on Unsplash