Die EU-Kommission hat auf Anfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft überraschenderweise bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Datenschutzstandards in Deutschland bereits die Anforderungen der von der EU erlassenen Cookie-Richtlinie erfüllen.

Die auch E-Privacy-Richtlinie genannte Richtlinie (2009/136/EG) sieht insbesondere vor, dass die Speicherung von Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die bereits im November 2009 erlassene Richtlinie umzusetzen. Zwar wurde im Bundestag Anfang 2012 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wurde jedoch nicht verabschiedet. So existiert in Deutschland bis heute kein Gesetz, welches die in der Richtlinie vorgesehenen Änderungen ausdrücklich aufgreift und umsetzt.

Umso überraschender kommt jetzt die Stellungnahme der EU-Kommission, wonach bereits das bestehende Telemediengesetz (TMG) die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllen soll.