Unser Alltag im Internet ist geprägt von Cookies. Bei jedem Besuch einer Webseite wird der Nutzer mit Einwilligungsanfragen belästigt. Deshalb befürchten Webseitenbetreiber, dass durch das Einbinden des Consent-Management-Tools die Nutzer durch die Banner abgeschreckt werden und der Traffic auf der Internetseite zurück geht. Darauf reagiert der BMDV nun mit seinem Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“.
Das Ziel des BMDV ist es die Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen nutzerfreundlicher zu gestalten.
Zum einen sollen die Nutzer nicht mehr bei ihrer Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Cookies beeinflusst werden. Insbesondere soll die Erteilung einer Ablehnung gleich viel Zeit bzw. Klicks in Anspruch nehmen wie die einer Einwilligung. Außerdem soll es bald auch sogenanntes Dark Pattern und Nudging, also das visuelle Hervorheben des Einwilligungsbuttons nicht mehr geben. Aktuell nutzen 97% der europäischen Websites und Apps diesen Trick und umgehen so die datenschutzrechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus sollen Voreinstellungen bei Cookie-Bannern verboten werden.
Zum anderen möchte das BMDV dem Nutzer die Möglichkeit bieten generelle kategorische Einwilligungen zu erteilen. Diese sollen für bestimmte Zugriffe auf Endeinrichtungen und Gruppen von Telemedienanbietern gelten. Dabei soll der Nutzer spätestens alle 6 Monate aufgefordert werden seine Einstellungen zu überprüfen.
Weiterhin müssen sich laut Entwurf die Anbieter von Cookie-Managements vom Bundesdatenschutzbeauftragten anerkennen lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung von Einwilligungen und den verarbeiteten Daten haben. Vorab müssen die Aufsichtsbehörden ermitteln, welche Kosten bei der Überprüfung der Consent-Management-Tools entstehen. Jedenfalls sollen Webseitenbetreiber künftig nur noch anerkannte Tools einbinden dürfen.
Doch schon jetzt gibt es Kritik an dem Entwurf. Werden Websites ganz oder teilweise durch Werbung finanziert, so dürfen Websitebetreiber weiterhin individuelle Einwilligungsanfragen an Nutzer stellen. Es wird also trotz allem noch lästige Banner geben, welche die Nutzer auf ein kostenpflichtiges Alternativangebot hinweisen oder auffordern für die Nutzung einer Webseite die Einwilligungseinstellungen anzupassen.