Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstöĂe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Ăber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstöĂen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more
Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen âWearablesâ, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese GerĂ€te und Apps jedoch ĂŒberhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist fĂŒr viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten. Denn bei einer kĂŒrzlich durchgefĂŒhrten PrĂŒfaktion mehrere Datenschutzbehörden hat keines der getesteten GerĂ€te die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfĂŒllt. Read more
Nach § 13 TMG mĂŒssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber ĂŒber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer DatenschutzerklĂ€rung informieren. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr den Fall, dass ĂŒber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jĂŒngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer DatenschutzerklĂ€rung gleichzeitig einen WettbewerbsverstoĂ darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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Bereits vor einiger Zeit hatten wir ĂŒber einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach DatenschutzverstöĂe in Zukunft von VerbraucherverbĂ€nden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die GesetzesĂ€nderung nun beschlossen. Read more
Lange hatte man darĂŒber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen VerbraucherverbĂ€nde kĂŒnftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in fĂŒr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoĂen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung fĂŒr Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more