Tag Archive for: Urteil

LG Köln: Google Ads auf Website der Telekom rechtswidrig, ABER…

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA ĂŒbermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht fĂŒhrt in der UrteilsbegrĂŒndung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden können. 

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LG Stuttgart: Postwerbung auch an Neukunden zulÀssig

WÀhrend im B2C-Bereich digitale Werbeformen wie Newsletter oder Suchmaschinenmarketing die Briefwerbung immer mehr verdrÀngen, spielt diese gerade bei der Neukundengewinnung im B2B-Bereich eine unverÀndert wichtige und effektive Rolle. Anders als bei Postwurfsendungen sind bei adressierter Briefwerbung auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) festgehalten, dass der Datenschutz der Briefwerbung in der Regel nicht im Weg steht.

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Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

GemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den BĂŒrgern ermöglichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren RechtmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen zu können” (ErwĂ€gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu gĂ€ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich ĂŒber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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LG MĂŒnchen I: Verwendung von Google Fonts unzulĂ€ssig

In letzter Zeit rĂŒcken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook ĂŒbermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzulĂ€ssig sein kann.

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Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass fĂŒr das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen ließen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schließt jedoch einige LĂŒcken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

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