Tag Archive for: Urteil

LG K√∂ln: Google Ads auf Website der Telekom rechtswidrig, ABER…

Das Landgericht K√∂ln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA √ľbermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht f√ľhrt in der Urteilsbegr√ľndung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden k√∂nnen.¬†

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LG Stuttgart: Postwerbung auch an Neukunden zulässig

Während im B2C-Bereich digitale Werbeformen wie Newsletter oder Suchmaschinenmarketing die Briefwerbung immer mehr verdrängen, spielt diese gerade bei der Neukundengewinnung im B2B-Bereich eine unverändert wichtige und effektive Rolle. Anders als bei Postwurfsendungen sind bei adressierter Briefwerbung auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) festgehalten, dass der Datenschutz der Briefwerbung in der Regel nicht im Weg steht.

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Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

Gem√§√ü Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft √ľber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den B√ľrgern erm√∂glichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtm√§√üigkeit √ľberpr√ľfen zu k√∂nnen” (Erw√§gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu g√§ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich √ľber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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LG M√ľnchen I: Verwendung von Google Fonts unzul√§ssig

In letzter Zeit r√ľcken vermehrt Anwendungen in den datenschutzrechtlichen Fokus, die personenbezogene Daten – insbesondere IP-Adressen von Website-Besuchern – an Unternehmen wie Google oder Facebook √ľbermitteln (etwa zuletzt in Bezug auf Google Analytics). Hier reiht sich nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts M√ľnchen I ein, wonach die Nutzung der Online-Schriftarten von Google Fonts auf einer Website jedenfalls in einer bestimmten Variante unzul√§ssig sein kann.

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Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass f√ľr das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen lie√üen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schlie√üt jedoch einige L√ľcken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

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